Ärger beim RBB: Belegschaft ist sauer über die Zulagen für die Chefs
Redaktionsausschuss und Frauenvertreterinnen zerpflücken die Sparbeschlüsse als Fortsetzung der Selbstbedienungsmentalität.
Die Pläne für die außertarifliche Bezahlung von Führungskräften sorgen für massiven Streit beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Die Frauenvertretung des Senders wandte sich mit einer Stellungnahme an Belegschaft und Intendanz. „Unserer Meinung nach sollten sich alle Beschäftigten in das Tarifgefüge des RBB einordnen lassen und somit eine AT-Vergütung überflüssig sein“, heißt es darin.
„Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich einige Menschen weiterhin bereichern und der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein ‚Selbstbedienungsladen‘ ist.“ Angesichts der vom RBB ausgelösten Krise in der ARD bedürften Konzepte wie die der außertariflichen Bezahlung einer gründlichen Diskussion, was angemessen sei und was nicht.
Wie bereits vor einigen Tagen berichtet, soll das Justiziariat des Senders in eine Hauptabteilung umgewandelt und die künftige Leiterin mit einem außertariflichen Gehalt bezahlt werden. Dabei sieht auch der Haustarif des Senders eine mehr als großzügige Vergütung vor – zumindest im oberen Drittel. Die höchste tarifliche Einstufung bringt ein Monatsgehalt von 11.241 Euro. Zum Vergleich: Ein Bezirksbürgermeister in Berlin verdient 9994,91 Euro pro Monat – mit Personal und Finanzverantwortung für eine Großstadt.
Auch die Intendanz soll weiterhin eine Hauptabteilung sein. Das war erst unter der später geschassten Intendantin Patricia Schlesinger eingeführt worden und soll auch in der neuen Struktur erhalten bleiben. Die Leiterin erhält derzeit noch ein Tarifgehalt, soll aber auch außertariflich bezahlt werden, was der Verwaltungsrat in dieser Woche beschlossen hat.
Als Sparmaßnahme soll gelten, dass die Bezahlung für Direktorinnen und Direktoren auf 200.000 Euro pro Jahr begrenzt werden soll. Damit liegen diese Funktionen aber immer noch deutlich über dem Einkommen etwa des Ministerpräsidenten von Brandenburg.
Dazu kritisierte der Redaktionsausschuss des RBB am Donnerstag, dass man keine Kenntnis von der Vorlage bekommen habe. Der Kritik der Frauenvertretung schließt sich der Redaktionsausschuss ausdrücklich an.
Es sei auch nicht ersichtlich, warum Justiziariat und Intendanz Hauptabteilungen sein sollten. Die höchste Tarifstufe sei „ein mehr als ordentliches Gehalt für Verantwortungsträger:innen“, schreibt der Redaktionsausschuss. Hier sei die Chance verpasst worden, zu zeigen, dass man als öffentlich-rechtlicher Rundfunk endlich verstanden habe. Und weiter: „Uns ist völlig schleierhaft, dass ausgerechnet der alte Verwaltungsrat darüber abstimmt – der vorher bei der Kontrolle versagt hat.“
Abgeschafft hat der Verwaltungsrat das Ruhegeld für künftige Direktorinnen und Direktoren. Es wurde durch ein befristetes Übergangsgeld ersetzt. Das wiederum halten Frauenvertretung und Redaktionsausschuss für komplett überflüssig, ebenso wie die gleichfalls beschlossene Mobilitätszulage für Direktorinnen und Direktoren. „Darin sehen wir eine versteckte Gehaltszulage ähnlich wie beim Mietkostenzuschuss“, schreiben die Frauenvertreterinnen. „Direktor:innen sind nicht mobiler als andere Beschäftigte.“ Sie sollten stattdessen wie alle anderen Beschäftigten ihre Dienstreisekosten abrechnen.
Scharfe Kritik gab es auch an der geplanten erhöhten monatlichen Zulage von 2200 Euro für den Chefredakteur. Dieser werde bereits durch die Zusage eines außertariflichen Gehaltes hinreichend vergütet.