Am Kita-Bau aus DDR-Zeiten hängen schwarz-weiß bemalte Transparente. „Bilingual ist nicht elitär“, steht darauf. Draußen spielen die Kinder auf einer weitläufigen Grünfläche, umgeben von Zehngeschossern. „Wir wollen hier bleiben“, sagte Standortleiterin Stefanie Conrad. Doch im Januar kommenden Jahres soll hier Schluss sein. Denn in einem ungewöhnlichen Akt hat Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke), die zuständige Jugendstadträtin von Mitte, der bilingualen Alegria-Kita in der Schmidstraße nun die Räume gekündigt.

Es ist ein exemplarischer Fall, wie er bald häufiger in Berlin vorkommen könnte. Die als bedacht geltende Obermeyer begründet den Schritt damit, dass von den Eltern zu hohe Zusatzbeiträge verlangt würden, das Angebot zu wenig Kinder aus dem Bezirk erreiche und der Kita-Betreiber nicht hinreichend am Ausbau der Kapazitäten interessiert sei. Tatsächlich zahlen die Eltern hier monatliche Zusatzbeiträge in Höhe von 133 Euro.

Kinder-Yoga gibt es auch

Die betroffenen Eltern der gut 70 Kinder jedenfalls sehen sich durch die Zusatzbeiträge offenbar nicht ausgebeutet und starteten eine Online-Petition gegen die Schließung. 2000 Menschen haben bereits unterschrieben. Der Konflikt beinhaltet zwei zentrale Themen im Kita-Bereich. Es geht um dringend benötigte zusätzliche Plätze und um die Frage, wie viel Geld eine Einrichtung von Eltern zusätzlich verlangen darf, obwohl Kita-Gebühren in Berlin eigentlich abgeschafft sind.

Wer das zweistöckige Kita-Gebäude besucht, sieht eine liebevoll und zweckmäßig eingerichteten Kindergarten, am Bau selbst scheint indes nicht allzu viel gemacht worden zu sein. Jeder Kita-Gruppe wird von zwei Erziehern bilingual betreut. Ein Betreuer spricht Deutsch, der andere Englisch oder Spanisch. Sie kommen aus Kanada, Spanien oder Peru. In einer zunehmend internationalen Stadt wie Berlin wird das Angebot von bilingualen Paaren gerne angenommen, aber auch rein deutschsprachige Eltern wollen hier mitunter ihren Kinder schon früh eine Fremdsprache vermitteln.

Der Platzbedarf im Kiez ist selbst recht groß

Leiterin Stefanie Conrad rechtfertigt die Zusatzkosten mit dem bilingualen Angebot, das sei aufwendig. „Eine solche Betreuung gibt der normale Personalschlüssel nicht her“, bestätigt auch Babette Sperle vom Dachverband der Kinder- und Schülerläden, zu dem die Kita aber nicht gehört. Doch mit den 133 Euro Zusatzbeitrag wird auch noch das Kinder-Yoga sowie eine Art „All inklusive“-Pakt finanziert. Selbst Windeln werden gestellt, brauchen die Eltern nicht selbst mitzubringen. Aber ist diese Einrichtung tatsächlich so elitär, dass sie andere Eltern ausgrenzt?

Stadträtin Obermeyer versucht, diesen Eindruck zu erwecken. In die Kita würde kein einziges Kind aus Mitte gehen, das Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepakt des Bundes habe, sagt sie. Also aus einer Familie stammt, die auf Sozialtransfers angewiesen ist. Dabei sei der Platzbedarf im Kiez selbst recht groß. Viele Eltern kämen aber gar nicht aus Mitte, sondern aus Pankow oder Friedrichshain-Kreuzberg. Und sie verweist darauf, dass das ganze, immerhin 3000 Quadratmeter große Grundstück dem Bezirk gehöre, glücklicherweise nicht nach der Jahrtausendwende verkauft worden sei wie Tafelsilber. „Und ich muss solche Zusatzbeiträge nicht auf einem Bezirksgrundstück fördern“, sagt die Stadträtin.

„Dann wird sich jede Kita daran orientieren“

Allerdings gibt es noch gar keine Rechtsgrundlage, um gegen solche Zusatzbeiträge vorzugehen. Derzeit laufen dazu Verhandlungen zwischen Senat, Regierungsfraktionen und Trägern der freien Wohlfahrtspflege. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte vorgegeben, dass die monatlichen Zusatzbeiträge geringer als 100 Euro sein sollten, ab August soll diese Regelung gelten. Doch es gibt noch großen Diskussionsbedarf. Elterninitiativ-Kitas sind teilweise auf Zusatzbeiträge angewiesen.

Außerdem gibt es die Befürchtung, dass eine „Sogwirkung“ stattfindet, wenn erst einmal der zulässige Höchstbetrag feststeht. „Dann wird sich jede Kita daran orientieren“, sagt einer, der mit am Verhandlungstisch sitzt. Diskutiert wird nun ein Stufenmodell. Je höher die geforderten Zusatzbeiträge ausfallen, desto intensiver muss ein Kita-Betreiber gegenüber der Senatsverwaltung nachweisen, dass diese Kosten zwingend notwendig sind. Noch wird verhandelt. Wenn eine Neuregelung gefunden ist, könnten womöglich weitere Kita-Betreiber gekündigt werden.

Kein Verkauf

Kita-Leiterin Conrad sagt übrigens, dass der Betreiber seit Jahren das Grundstück vom Bezirk kaufen wolle, um dort die Kapazitäten zu erweitern. Stadträtin Obermeyer hingegen verweist darauf, dass der Betreiber in den jahrelangen Gesprächen eine Erbpachtlösung ausgeschlagen habe. Ein Verkauf aber käme für den Bezirk, der dort 60 zusätzliche Plätze errichten will, nicht in Betracht. Doch auch bei Erbbaurecht muss der Betreiber einen Teil seines Vermögens einbringen. Ein Risiko für einen kleinen Kita-Träger.

Nun soll im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens ein neuer Betreiber gefunden werden, der nahtlos übernimmt. Wichtig sei, dass Bezirk, Kita und Eltern immer im Gespräch miteinander blieben, sagt Katrin Molkentin vom Landeselternausschuss Kita.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung des Textes war zu lesen, dass Sandra Obermeyer Mitglied in der Partei Die Linke sei. Dies trifft nicht zu. Sie ist parteilos, wurde aber von der Linken für das Amt der Jugendstadträtin nominiert.