Berliner AfD schmeißt ihren Abgeordneten Andreas Wild raus
Das Landesschiedsgericht entschied sich auch für den Ausschluss von Stephan Wirtensohn, dem Chef der AfD-Fraktion in der BVV Pankow.
Berlin-Die AfD Berlin hat sich zweier prominenter Mitglieder entledigt. Das Landesschiedsgericht entschied, den seit 2017 fraktionslosen Abgeordneten Andreas Wild und den Vorsitzenden der AfD-Fraktion in der BVV Pankow, Stephan Wirtensohn, wegen parteischädigenden Verhaltens auszuschließen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski erklärte zur Personalie Wild, die Entscheidung der Partei bestätige, „dass die Fraktion mit ihrem Ausschluss im Juli 2017 richtig gehandelt hat. Wild ist nicht politikfähig und hat weder in einer Parlamentsfraktion noch in einer demokratischen Partei etwas zu suchen. Eine konstruktive Zusammenarbeit mit ihm ist unmöglich. Seine ständigen unseriösen Ausfälle beschädigen die politische Integrität eines jeden, der sich auf ihn einlässt.“
Auf Anfrage konnten jedoch weder Fraktionssprecher Thorsten Elsholtz noch Parteisprecher Ronald Gläser die genauen Gründe der Ausschlüsse nennen, denen laut Wild ein zweijähriges Verfahren vorausging. Sie seien „vermutlich vielfältig“.
Gläser verwies lediglich auf Auftritte Wilds 2018 mit einer Kornblume am Revers, unter anderem im Abgeordnetenhaus und bei einer Demonstration am Holocaust-Mahnmal: Die Blume war von 1933 bis 1938 Zeichen der damals dort verbotenen NSDAP in Österreich.
Wild, vertraut mit dem thüringischen AfD-Chef und Rechtsaußen Björn Höcke, war mehrmals mit rechten Pöbeleien aufgefallen. Jetzt twitterte er als Reaktion auf seinen Rauswurf: „Verfrühtes Frohlocken bei der #Beutegemeinschaft.“ Mit „Beutegemeinschaft“ wird in Kreisen des offiziell aufgelösten „Flügels“ um Höcke der Teil der Partei um den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen bezeichnet, der sich gegen die Rechtsaußen stellt und für den Rauswurf des brandenburgischen AfD-Fraktionsvorsitzenden und Flügel-Vormanns Andreas Kalbitz sorgte.
Laut Wild, der schon in der CDU, der FDP und bei den Grünen Mitglied war, hätten weder er noch sein Vertreter am Termin des kommissarischen Landesschiedsgerichts teilnehmen können. Der Abgeordnete kündigte an, jetzt zum Landesvorstand der Berliner AfD zu kandidieren.
Die Wahl soll Mitte März in Brandenburg stattfinden, der Parteitag war mehrfach vertagt worden. Zuletzt führte Nicolaus Fest seit Januar 2020 einen Notvorstand der AfD, kündigte kürzlich an, nicht für den regulären Vorsitz kandidieren zu wollen.
Stephan Wirtensohn sagte der Berliner Zeitung, er werde nach Zugang des schriftlichen Urteils eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken, um beim Landesparteitag für den Landesvorstand der Berliner Partei kandidieren zu können. Der Parteiausschluss sei unter anderem deshalb erfolgt, weil er am 6. Januar das Konto des Landesverbands für eine Woche habe sperren lassen, weil zu dieser Zeit kein rechtmäßiger Notvorstand im Amt gewesen sei.