BerlinSie setzt sich für mehr Wohneigentum ein und lehnt den Mietendeckel ab: Die Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin hat am Montag ihr Konzept zum Thema „Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung“ für 2020 bis 2050 vorgelegt. Ein Überblick über die Vorschläge – und was sie für Mieter und Vermieter bedeuten würden.

Sozialer Wohnungsbau: Die Zahl der Sozialwohnungen in Berlin ist in den vergangenen Jahren stark geschrumpft, weil viele Wohnungen aus der sogenannten Sozialbindung gefallen sind und der Neubau von Sozialwohnungen den Wegfall nicht ausgleichen konnte. Die AfD will das Problem angehen, indem sie die bisherige Objektförderung in eine Subjektförderung umstellt. Soll heißen: Sie will die Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau den Bedürftigen direkt zukommen lassen, damit diese sich die Miete leisten können. Es soll also nach ihren Wünschen nicht mehr der Bau neuer Sozialwohnungen gefördert werden.

Die Folge: Die finanzielle Hilfe käme damit zwar den Bedürftigen zugute, das Land Berlin würde aber abhängig von privaten und anderen Vermietern, die ihre Wohnungen an die Bedürftigen vermieten. Das jetzt noch verfolgte Ziel, den Wegfall der Bindungen in alten Sozialwohnungen durch den Bau neuer Sozialwohnungen auszugleichen, würde aufgegeben. Da die Sozialbindungen alle befristet sind, würde Berlin nach deren Auslaufen irgendwann keine Sozialwohnung mehr haben, wenn der Bau von neuen Sozialwohnungen nicht mehr gefördert wird.

Fehlbelegungsabgabe: Die AfD will außerdem die Fehlbelegungsabgabe im sozialen Wohnungsbau wieder einführen. Das ist eine Abgabe, die all jene Haushalte zahlen sollen, deren Einkommen so hoch ist, dass sie aktuell keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung mehr haben. „Wir wollen die Fehlbelegungsabgabe wieder einführen, um das Verharren von Fehlbelegern zu bremsen und die Belegung von Sozialwohnungen sozial gerecht zu gestalten“, heißt es im Konzept der AfD.

Die Folge: Mieter, denen es finanziell etwas besser geht, müssten mehr bezahlen. Sozialer Aufstieg wird damit jedoch bestraft, eine soziale Mischung der Bewohnerschaft eher verhindert, wenn Besserverdiener ausziehen. Die Gegenrechnung heißt: Wer mehr verdient, zahlt bereits über seine Steuern den Bau von Sozialwohnungen mit – und sollte dort wohnen bleiben, ohne durch eine Fehlbelegungsabgabe bestraft zu werden. Das verhindert zugleich eine Gettoisierung.

Mietendeckel: Vom Mietendeckel hält die AfD nichts. Die Mietabsenkung sei „nicht nur ein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum“, sie werde „auch Wirkung auf den Bau neuer Wohnungen entfalten“, heißt es in dem Konzept. Dies würden alle bisherigen Modelle von Mietendeckeln beweisen. Die bestehenden Mietshäuser würden verfallen, das Angebot an Mietwohnungen sinken. Es entstünden „Schwarzmärkte und Wartezeiten“ auf Wohnungen, „die Jahrzehnte erreichen können“. Die AfD lehne den Mietendeckel deswegen als „unsoziale Scheinlösung“ ab. Die Lösung der AfD lautet: Mehr bauen schafft mehr Angebot und damit bezahlbaren Wohnraum für alle. Klar ist jedoch: Für Mieter ist nicht nur wichtig, dass mehr Wohnungen entstehen, sondern dass die Wohnungen auch bezahlbar sind. Ohne Förderung sind Neubauwohnungen für Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen kaum erschwinglich.

Wohneigentum: Die AfD setzt darauf, mehr Menschen in Wohneigentum zu bringen. „Wohneigentum schützt vor Altersarmut, Gentrifizierung, Nullzinspolitik, Mieterhöhungen und Inflation“, heißt es in dem Konzept. Das oftmals fehlende Eigenkapital, das einem Erwerb im Wege steht, soll durch die Bürgschaft einer öffentlich-rechtlichen Bank wie der Investitionsbank Berlin ersetzt werden. Unterstützt werden soll die Bildung von Wohneigentum durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Sie sollen Wohnungen bauen, für zehn Jahre vermieten und dann an die Mieter privatisieren, falls diese am Eigentum interessiert sind. Ebenso sollen die bereits vorhandenen dafür geeigneten Bestände an Mieter privatisiert werden. Die Erlöse könnten dann wieder in den Neubau fließen.

Die Zahl der landeseigenen Wohnungen solle sich dabei nicht verringern, sagt der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch. Das Problem: Nach der Privatisierung landeseigener Wohnungen in den 1990er- und den 2000er-Jahren sind die städtischen Unternehmen in Berlin derzeit dabei, die Zahl der Wohnungen durch Ankauf und Neubau aufzustocken, um mehr Einfluss auf den Immobilienmarkt zu gewinnen. Eine neue Privatisierung, auch wenn es um die Schaffung von Einzeleigentum in Hand der bisherigen Mieter geht, würde diese Pläne bremsen oder stoppen.

Um die Anschaffung von Wohneigentum finanziell zu fördern, schlägt die AfD vor, die Grunderwerbssteuer von jetzt 6 auf 3,5 Prozent zu senken. Selbstnutzer sollen zudem Freibeträge erhalten, sagt Harald Laatsch. Für Erwachsene soll es einen Freibetrag von 100.000 Euro geben, für Kinder einen in Höhe von 50.000 Euro. Bei einem Kaufpreis von 300.000 Euro müsste eine vierköpfige Familie damit keine Grunderwerbssteuer bezahlen, so Laatsch. Folge: Die Bildung von Wohneigentum würde attraktiver. Ziel der AfD sei es, die Eigentumsquote in Berlin von derzeit rund 15 Prozent jedes Jahr um ein Prozent zu erhöhen, sagt Laatsch. Zwar gilt Wohneigentum als geeignetes Instrument, um für das Alter vorzusorgen. Doch ist eine niedrige Eigentumsquote nicht unbedingt Ausdruck mangelnden Wohlstands. So ist die Eigentumsquote in der Schweiz mit rund 42 Prozent besonders niedrig, doch gehört die Alpenrepublik zu den reichsten Ländern der Welt.

Bodenpolitik/Vorkaufsrechte: In der Bodenpolitik sei die AfD „nicht weit weg“ von den Vorstellungen des Senats, sagt Harald Laatsch. Für Schulen und Kitas, die Berlin bauen muss, müssten selbstverständlich Grundstücke vorgehalten werden. „Was wir ablehnen, ist die Ausübung von Vorkaufsrechten für Immobilien“, sagt Laatsch. Das Geld sollte vielmehr in die Schaffung neuen Wohnraums investiert werden. Die AfD geht damit auf Distanz zu Wünschen vieler Mieter in Milieuschutzgebieten, die bei einem anstehenden Verkauf an einen privaten Eigentümer befürchten, durch steigende Mieten oder Eigenbedarfskündigungen verdrängt zu werden. So einfach seien die Mieter auch bei einem Verzicht auf die Ausübung von Vorkaufsrechten nicht zu kündigen, argumentiert die AfD.