Demo gegen Corona-Politik : AfD fordert Rücktritt von Innensenator Geisel
Die rechte Partei wirft dem Innensenator vor, mit dem mittlerweile gescheiterten Verbot der Demo am Sonnabend die Meinungsfreiheit unterdrücken zu wollen.
Berlin - Nach der Aufhebung des Verbotes für die geplante Demonstration gegen die Corona-Politik in Berlin fordert die AfD den Rücktritt von Innensenator Andreas Geisel (SPD). Dessen „dreister Versuch“, die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit zu unterdrücken, sei kläglich gescheitert, sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski am Freitag. „Wenn er auch nur einen Rest Anstand in sich trägt, muss er jetzt zurücktreten.“ Das Grundgesetz dürfe nicht von „machtbesessenen Altparteien-Politikern“ ausgehebelt werden. „Diesen Schaden gilt es nun durch den Abtritt von Geisel wiedergutzumachen.“
Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Verbotsverfügung der Polizei zuvor gekippt. Die Veranstaltung am Sonnabend könne unter Auflagen stattfinden. Der Beschluss ist aber noch nicht rechtskräftig.
