Pop-up-Radweg am Halleschen Ufer.
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BerlinDie AfD feiert das Gerichtsurteil gegen die sogenannten Pop-up-Radwege als Sieg. Der AfD-Verkehrspolitiker Frank Scholtysek und der Fraktionsvize Marc Vallendar hatten die Klage gegen acht der temporären Radwege eingereicht. Am Montag hatte das Verwaltungsgericht ihrem Eilantrag stattgegeben. Scholtysek sprach von einem „Sieg der individuellen Mobilität gegen den Autohass“.

Am Tag nach dem Urteil forderte er: „Der Senat muss nun beginnen, die Sperren abzuräumen und die Fahrbahnmarkierungen zu entfernen. Sofort. Ohne Zeitverzug.“

Vallendar rechnet damit, dass der Senat nicht handeln werde und kündigte schon mal rechtliche Schritte dagegen an. Zuerst würde ein Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgeldes von bis zu 10.000 Euro beantragt. „Denn der derzeitige Gerichtsbeschluss lässt keine Verzögerung zu.“

Die von Regine Günther (Grüne) geführte Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr will aber erst mal Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Dabei soll auch eine aufschiebende Wirkung beantragt werden. Die Verwaltung geht – anders als das Gericht – davon aus, dass die temporären Radwege auf den Autofahrstreifen rechtmäßig angeordnet wurden, dass es vor Gericht noch einige Punkte zu klären gebe, die bei der Eilentscheidung nicht berücksichtigt wurde. Zudem heißt es: „Im Übrigen ist kein anderer Verkehrsteilnehmer in seinen Grundrechten verletzt, wenn Radwege angeordnet werden.“

Das Gericht hatte die Ablehnung der Radwege mit „ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit“ begründet. Der Senat hatte die Einrichtung der zeitlich begrenzten Radwege so erklärt, dass in Zeiten der Pandemie mehr Berliner mit dem Fahrrad fahren wollen, weil sie keine Auto besitzen und die Mindestabstände in Bussen und Bahnen nicht garantiert werden können. Das Gericht wiederum hatte verkündet, dass die Pandemie keinen Verkehrsbezug habe. Radwege dürften nur dort eingerichtet werden, wo wegen des hohen Verkehrsaufkommens eine konkrete Gefahr für Radfahrer bestehe.

Kritik an den temporären Radwegen kommt auch von der Vereinigung der Unternehmerverbände (UVB). Geschäftsführer Sven Weickert sagte: „Die Einrichtung der Pop-up-Radwege war vorschnell.“ Nun müsse die Senatsverwaltung aus dem Gerichtsentscheid schnell Konsequenzen ziehen. Er forderte, dass es nicht nur um mehr Sicherheit für Radfahrer gegen dürfe, sondern auch um die Belange der Wirtschaft, also der Zulieferer. „Bevor solche Radwege ausgewiesen werden, muss die Politik in Zukunft auch klären, welche Folgen der Umbau der Straßen für den Wirtschaftsverkehr hat.“

Die acht Pop-up-Radwege verlaufen in der Gitschiner Straße, am Halleschen Ufer, am Kottbuser Damm, am Tempelhofer Ufer und am Schöneberger Ufer, zwischen Holzstraße und Straußberger Platz, in der Petersburger Straße sowie an der Kantstraße.