Potsdam - Die AfD war in der letzten Umfrage im Dezember im Land Brandenburg die drittstärkste Partei hinter SPD und CDU. Es gibt auch Regionen, in denen die stramm rechtsnationale Partei die stärkste Kraft ist. So war es bei der Landtagswahl in weiten Teilen von Süd- und Ost-Brandenburg. Gleichzeitig gilt die Partei sehr vielen als demokratiepolitischer Problemfall. Der Verfassungsschutz des Landes hat die gesamte Landespartei im Juni 2019 wegen ihrer rechtsextremistischen Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet die Partei seither. Der Vorwurf lautet, die AfD pflege sehr enge Verflechtungen ins rechtsextremistische Milieu, auch führende Köpfe der Landespartei werden als extremistisch eingestuft. Dagegen geht die Partei nun juristisch vor.

Nach eigenen Angaben wollte die AfD am Dienstag gegen die Beobachtung ein sogenanntes Organstreitverfahren beim Landesverfassungsgericht anstrengen. Mit einer weiteren Klage beim Verwaltungsgericht will die Partei prüfen lassen, ob sie überhaupt beobachtet werden darf. Vize-Landeschefin Birgit Bessin sprach am Nachmittag von einer ungerechtfertigten Beobachtung und davon, dass die Klage vor dem Verfassungsgericht erfolgreich sein werde. „Wir als AfD stehen zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Verfassung. Und wir haben den Anspruch, ohne den Makel der Überwachung in den Wahlkampf im Superwahljahr 2021 gehen zu können.“

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