Potsdam - Der Brandenburger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz ist offiziell Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September. Das teilte ein Parteisprecher am Montagmorgen nach der offiziellen Auszählung der Stimmen mit. Die Wahl von Kalbitz überrascht nicht, wohl aber Platz zwei der Landesliste, denn dieses Ergebnis bedeutet eine neue Gewichtung in der Brandenburger AfD: Dort steht jetzt Christoph Berndt, der nur fünf Stimmen weniger bekam als der Parteichef.

Berndt ist der führende Kopf des Vereins „Zukunft Heimat“. Der Verein hat es nach Gewalttätigkeiten von Asylbewerbern gegen Einheimische in Cottbus Anfang 2018 geschafft hat, in dieser Stadt regelmäßig große Demos mit bis zu 4000 Teilnehmern zu organisieren, die klar gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung protestieren.

AfD-Wahl zeigt Kurs auf Fundamentalopposition

Die AfD wählte am Wochenende auf einem Landesparteitag in Rangsdorf (Teltow-Fläming) ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 1. September dieses Jahres. Die knapp 500 Delegierten hatten nach Angaben eines Sprechers der Partei am Sonntag etwa 42.000 Stimmen abgeben. Nach 13 Stunden des Auszählens stand am Montagmorgen gegen 7 Uhr fest, mit welchen Kandidaten die rechtsnationale Partei in den Wahlkampf ziehen will.

Das Ergebnis des Nominierungsparteitags am Wochenende zeigt, dass die Partei nicht darum buhlt, nach der Wahl mit der CDU über die politische Zukunft des Landes zu sprechen – so wie es die CDU sowohl den Linken als auch der AfD angeboten hat. Die AfD wählt mit ihrer Liste klar den Kurs der Fundamentalopposition: Landeschef Kalbitz erhielt 319 Stimmen bei 113 Gegenstimmen. Er ist 46 Jahre alt und „gelernter Soldat“, wie sich der ehemalige Fallschirmjäger selbst bezeichnet – politisch ist er eine der Galionsfiguren des völkisch geprägten „Flügels“ um den Thüringer Björn Höcke.

Demonstranten von Rechtsaußen dominieren AfD-Wahl

Christoph Berndt vom Verein „Zukunft Heimat“ ist 61 Jahre alt und gebürtiger Ostberliner. Er lebt seit Jahren im Spreewald und arbeitet als Labormediziner in Berlin. Bei den Demonstrationen in Cottbus ist Berndt meist nicht nur der Hauptredner, sondern auch derjenige, der die rhetorisch versiertesten Reden hält, der sich sehr kämpferisch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt und sie klar zur zentralen Feindfigur macht.

Das erklärte Ziel dieser selbst ernannten neuen außerparlamentarischen Opposition ist es, Cottbus zu einem zweiten Dresden zu machen – der Stadt der muslimfeindlichen Pegida-Bewegung. Berndt nennt Cottbus einen „Knotenpunkt der patriotischen Bewegung in Deutschland“. Er holt auch führende Köpfe der Neu-Rechten-Bewegung wie Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek als Redner zu den Cottbuser Demos.

Auf dem Parteitag hat Kalbitz ausdrücklich die Kandidatur von Berndt begrüßt. Der Landeschef widersprach offen dem Willen des AfD-Bundesvorstandes – dem er selbst angehört –, dass AfD-Leute möglichst nur auf AfD-Demos gehen sollen, damit ihnen nicht die Nähe zu Rechtsextremisten oder Pegida vorgeworfen wird. „Der Meinung bin ich nicht“, sagte Kalbitz. Der Erfolg seiner Partei basiere doch gerade auf der Zusammenarbeit etwa mit Pegida oder „Zukunft Heimat“.

Grüne wollen AfD unter Beobachtung stellen 

Auf Platz drei der Landesliste kam der Parteivize Freiherr von Lützow. Zu dieser Liste erklärt der Brandenburger Grünen-Chef Clemens Rostock: „Andreas Kalbitz, Christoph Berndt und Daniel Freiherr von Lützow bilden ein Triumvirat der strammen Rechten. Zusammen verkörpern sie eine unheilvolle Melange aus Pegida, Identitärer Bewegung und Zukunft Heimat.“ Mit ihnen werde „der hetzerische Ton im Kriegsjargon“ wieder salonfähig. Dadurch fühlten sich Leute zu konkreten Übergriffen angestachelt. Deshalb fordern die Grünen, die Brandenburger AfD unter Beobachtung des Verfassungsschutzes zu stellen.

Kalbitz kündigte auf dem Parteitag an, dass der Wahlkampf hart und schmutzig werde. „Für Rot-Rot geht es um alles. Es geht nicht nur darum, dass wir Verantwortung übernehmen, die haben auch Angst, dass wir mal in den Keller gehen und die Akten abstauben und mal glucken. Und das reicht für hundert Jahre Knast, davon bin ich fest überzeugt.“

Christoph Berndt sagte am Sonntag auf einer Demo in Cottbus: „Wir werden eine Stadt des Widerstandes bleiben. Wir werden bei dem Wahlen am 1. September den Parteien, die uns dieses Elend eingebrockt haben, eine Quittung erteilen.“