Die AfD braucht Aufmerksamkeit, wenn sie bei den Wahlen im September erfolgreich sein will. Doch gegen allzu kritische Formen der Auseinandersetzung geht sie nun vor. Nach dem juristischen Erfolg gegen das Bezirksamt Treptow-Köpenick richtet die Partei jetzt auch Kritik gegen das Zentrum für Demokratie in Schöneweide, eine der wichtigsten Institutionen im Kampf gegen Rechtsextremismus im Berliner Südosten.

In einer Presseerklärung schrieben die Bezirksvorsitzenden Martin Trefzer und Alexander Bertram am Mittwoch: „Das Zentrum für Demokratie ist zu einer Hypothek für die demokratische Gesellschaft in Treptow-Köpenick geworden. Dieser Entwicklung darf der Bezirk nicht länger tatenlos zusehen.“ Anlass der Auseinandersetzung ist eine Veranstaltung, zu der das Zentrum für Demokratie am Mittwoch einlud. Zwei Mitarbeiter der weithin respektierten Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus sollten dort einen Vortrag zum Umgang mit der AfD im Wahlkampf halten.

Das Bezirksamt, von dem das Zentrum für Demokratie Fördermittel in Höhe von rund 50 000 Euro erhält, hatte im Internet auf die Veranstaltung hingewiesen. Doch das durfte es nicht, entschied das Verwaltungsgericht am Dienstag. Die Richter sahen in dem Text einen Eingriff in das Recht auf Chancengleichheit der Parteien. „Die Äußerung des Bezirksamts überschreitet die Grenze zur unzulässigen staatlichen Einwirkung auf die Willensbildung des Volkes“, schrieben sie in ihrem Beschluss (Az. VG 2 L 235.16). Das Bezirksamt musste den Veranstaltungshinweis entfernen.

Zentrum für Demokratie weist Vorwürfe der Afd zurück

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil“, sagte der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski der Berliner Zeitung. „Im Bezirksamt glaubt man, alles tun zu können, um die AfD zu stoppen.“ Die Erklärung seiner Parteifreunde in Treptow-Köpenick unterstütze er uneingeschränkt. Trefzer und Bertram fordern darin auch, das Zentrum für Demokratie müsse seine „einseitige Fixierung auf linke Projekte beenden“. Das Zentrum diffamiere die „bürgerlichen Kräfte im Bezirk“ und entziehe sich demokratischer Kontrolle.

Lisa Gutsche, Projektkoordinatorin am Zentrum für Demokratie, wies diese Vorwürfe zurück. „Ich weiß nicht, was damit gemeint ist“, sagte sie. „Wir sind kein linkes Projekt. Wir leisten politische Bildungsarbeit.“ Es treffe auch nicht zu, dass das Zentrum für Demokratie sich der demokratischen Kontrolle entziehe. „Natürlich unterliegen wir der Kontrolle durch unsere Fördermittelgeber“, sagte Gutsche. Außer vom Bezirk erhält der Trägerverein auch Geld vom Land und vom Bund.

Der Kampf gegen die staatliche Förderung linker Projekte ist ein zentrales Anliegen der AfD. Auf dem Landesparteitag im April kündigten mehrere Redner an, nach dem möglichen Einzug der Partei ins Abgeordnetenhaus darauf hinzuwirken. Der Landesvorsitzende Pazderski sagte am Mittwoch: „Wir haben eine klare Linie: Linksextremismus und Rechtsextremismus müssen bekämpft werden.“