Das AfD-Lehrermeldeportal sorgt weiter für Verunsicherung. An einer Sekundarschule behinderte die Schulleitung Schüler, die dort eine Arbeitsgemeinschaft für queere Jugendliche einrichten wollten. Nach Angaben der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hatten die Schüler mit einem Flyer unter der Überschrift „Kein Bock auf AfD-Parolen“ die Arbeitsgemeinschaft für homo-, bi- oder transsexuelle Schüler beworben. Die Schulleitung war aber der Meinung, dass die Überschrift gegen das Neutralitätsgebot verstoße.

Und auch ein anderer Fall schlägt weiter Wellen: Pädagogen haben in zahlreichen Berliner Lehrerzimmern einen offenen Brief samt Unterschriftenliste gegen den AfD-Pranger aufgehängt. Doch auf Anfrage der Berliner Zeitung kam nun, wie berichtet, heraus: Unterschriftensammlungen in Schulen und Berliner Amtsstuben sind laut einer Verwaltungsvorschrift rein rechtlich gesehen nicht zulässig. Das sorgt für weitere Verunsicherung. Die AfD-Strategie verfängt also.

„Lehrerzimmer dürfen keine debattenfreien Zonen sein“

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) steckt nun in einer Zwickmühle. Einerseits muss sie sich an geltendes Recht handeln. Andererseits will sie eine mündige, den demokratischen Grundrechten verpflichtete Lehrerschaft. „Lehrerzimmer dürfen keine debattenfreien Zonen sein“, lautet ihr Credo. Nun hat sich Scheeres’ Rechtsabteilung Schreiben und Unterschriftenliste aus einer Lichtenrader Grundschule zur genauen Prüfung kommen lassen. „Die Bildungsverwaltung sollte hier für die Schulleitungen endlich Rechtssicherheit schaffen“, sagte Martina Zander-Rade, schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg. Sie hatte gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Kevin Kühnert (SPD) den Fall jener Grundschule öffentlich gemacht. Der dortige Schulleiter soll es Lehrern untersagt haben, den Brief samt Unterschriftenliste in der Schule aufzuhängen.

„Wir wissen, dass Schulleiter Rückgrat zeigen“

Der offene Brief der Junglehrer-Initiative „Bildet Berlin!“ enthält in ironischer Absicht elf Geständnisse. „Wir gestehen, dass wir in unserem Unterricht das komplexe Thema der Migration nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland haben gelten lassen“, heißt es dort beispielsweise. Angeheftet sind Unterschriftenlisten.

„Dort ist lediglich unser Demokratieverständnis definiert“, sagt Florian Bublys, Gymnasiallehrer und Sprecher der Initiative „Bildet Berlin!“. Es sei schließlich sein Bildungsauftrag, sich für Demokratie, Respekt und die Anerkennung von Vielfalt einzusetzen. In der Verwaltungsvorschrift Werbung steht, dass Unterschriftensammlungen in Berliner Landeseinrichtungen nicht durchgeführt werden dürfen. Allerdings ist dort vermerkt, dass Personalvertretungen und Berufsverbände davon unberührt sind. Womöglich also könnte die Unterschriftenliste einfach ans Schwarze Brett des Personalrates gehängt werden. Unterschriften könnten auch vor dem Schulgebäude gesammelt werden. Oder aber Schulleitungen legen die Regelung großzügig aus. „Wir wissen, dass Schulleiter Rückgrat zeigen“, twitterte Linke-Bildungspolitikerin Regina Kittler.