Berlin - Die Berliner AfD-Fraktion hat am Montag ein „Beschwerdeportal“ freigeschaltet, über das Schüler und Eltern Lehrer melden sollen, die aus Sicht der AfD gegen das staatliche Neutralitätsgebot verstoßen - zum Beispiel, indem sie sich negativ über die AfD äußern. Doch schon am Montagabend war das Meldeportal offline.

Wie mehrere Medien berichten, erschien gegen 22 Uhr beim Klick auf den entsprechenden Link die Fehlermeldung „This form is disabled“. Ob es sich um eine technische Störung oder möglicherweise um eine Überlastung des Servers handelte, wusste der Pressesprecher der AfD-Fraktion, Andreas Heinzgen, nicht zu sagen, berichtet der rbb.

#meldechallenge - AfD-Portal mit Fake-Meldungen fluten

Am Dienstagmorgen gegen 7.30 Uhr funktionierte das Meldeportal wieder - wie lange das so bleibt, ist allerdings unklar, denn unter dem Hashtag #meldechallenge haben mehrere Politiker und Aktivisten dazu aufgerufen, das Portal mit Fake-Meldungen zu fluten, um den Server zu überlasten.

Politiker der Linken, Piratenpartei und der Grünen feierten am Montagabend bereits auf Twitter die Nichterreichbarkeit der Seite.

Parteien und Gewerkschaften kritisieren die Plattform als „Petz-Portal“ und „Lehrer-Pranger“. Sie befürchten Denunziationen und politisch motivierte Hetzkampagnen gegen engagierte Lehrer. „Wir brauchen keine ideologischen Meldestellen, deren Ziel es ist, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen“, sagte die Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe.

AfD-Gegner nutzen das Meldeportal für Witze und Pizzabestellungen

In anderen Bundesländern hat die AfD schon Online-Plattformen freigeschaltet, etwa in Sachsen und Baden-Württemberg. In Hamburg gibt es die Plattform seit etwa einem Monat. AfD-Gegner nutzen sie dort für Witzbeiträge und unsinnige Pizzabestellungen. „Wir haben nichts dagegen, wenn die Seite satirisch geflutet wird,“ sagt der Hamburger Vize-Vorsitzende der GEW, Fredrik Dehnerdt, der Berliner Zeitung. „Doch wir raten Lehrern, sich nicht an diesem Portal abzuarbeiten, sondern es in den Unterricht einzubeziehen, wenn es um den Umgang mit der AfD, politische Parteien und das Neutralitätsgesetz geht.“

In Brandenburg will die AfD-Fraktion am Dienstagnachmittag ein Beschwerdeportal freischalten. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hat angekündigt, es rechtlich prüfen zu lassen. Es verstoße gegen das Fraktionsgesetz. Sollte die AfD das Portal mit Steuergeld finanziert haben, werde der Landtag das Geld zurückfordern, kündigte Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) an. (BLZ)