Berlins oberste Datenschützerin, Maja Smoltczyk, hält das umstrittene AfD-Lehrermeldeportal nach eingehender Prüfung für rechtens. „Ich habe schon bei Bekanntwerden der Planung des AfD-Portals geprüft, ob dieses von der AfD-Fraktion betriebene Projekt in meine Kontrolltätigkeit fällt“, schrieb Smoltczyk nun an Bildungssenatorin Sandra Scheeres. „Ich bin aber nach genauer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass dies nicht der Fall ist.“

Die Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben verstoße nicht gegen den Datentschutz. Der Landesverfassung könne zudem entnommen werden, dass Parlamentarier bei der Definition ihrer parlamentarischen Tätigkeit einen weiten Ermessungspielraum hätten, betonte Smoltczyk. Scheeres hatte zuvor in einem Brief an die Datenschutzbeauftragte die Auffassung vertreten, dass das AfD-Portal über die übliche Wahrnehmung parlamentarischer Aufgaben weit hinausgehe: „Die Befürchtung, dass sich die AfD-Fraktion eine schwarze Liste politisch missliebiger Lehrkräfte anlegt und diese an Interessierte übermittelt, liegt nahe“, schrieb Scheeres.

Scheeres kündigt rechtliche Prüfung an 

Der Negativ-Bescheid von Maja Smoltczyk sorgt nun für Widerspruch. „Es ist doch keine parlamentarische Aufgabe, wenn eine Partei einen elektronischen Pranger gegen Berliner Lehrkräfte betreibt“, sagte Scheeres. „Die Datenschutzbeauftragte ist der Auffassung, dass der Begriff der parlamentarischen Aufgaben weit zu interpretieren sei.“ Scheeres kündigte deshalb an, das rechtlich überprüfen zu lassen.

„Ich denke, die Datenschutzbeauftragte sollte es sich nicht so einfach machen“, kritisierte Tom Erdmann, Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Bedauerlich sei, dass betroffene Lehrer offenbar noch nicht einmal von ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung Gebrauch machen können, wenn sie erfahren wollen, ob sie selbst von dem AfD-Portal namentlich erfasst worden seien. Auch der Gesamtpersonalrat äußerte sich kritisch. 

Aufforderung ans Parlament

Das AfD-Portal „Neutrale Schule“ fordert Schüler und Pädagogen dazu auf, Lehrer zu melden, die ihre Neutralitätspflicht verletzen, indem sie einseitige politische Haltungen vertreten. Auch in Hamburg und Baden-Württemberg hat die AfD solche Portale freigeschaltet. Ganz bewusst hat man sich auch in Berlin dafür entschieden, das Portal auf der Internetseite der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus anzubringen. Denn Fraktionen sind verfassungsrechtlich besonders geschützt, schließlich kontrollieren sie die Regierung und verfügen über gesetzgeberische Kraft und die Haushaltshoheit. Lehrer betonen zudem, dass es durchaus ihr Bildungsauftrag sei, für Grundrechte, Demokratie und gesellschaftliche gesellschaftliche Vielfalt zu werben.

Maja Smoltczyk – die Juristin ist nebenbei auch Bildhauerin – forderte das Abgeordnetenhaus in ihrem Schreiben erneut auf, sich für die parlamentarische Tätigkeit eine eigene Datenschutzverordnung zu geben – um rechtsfreie Räume zu vermeiden. „Ich glaube, dass das AfD-Portal deutlich zeigt, wie sinnvoll die Umsetzung dieser Empfehlung wäre.“ Die Datenschutzbeauftragte geht davon aus, dass das entsprechende Gesetz Abgeordnete derzeit ausdrücklich ausnimmt.