AfD-Politiker Jan-Ulrich Weiß: Prozess um Zigarettenschmuggel beginnt mit Geständnis

Neuruppin - Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat im Prozess vor dem Langericht Neuruppin bestritten, an Zigarettenschmuggel im großen Stil beteiligt gewesen zu sein. Die Anklage wirft dem 42-Jährigen vor, gemeinsam mit einem 37 Jahre alten Mitangeklagten Anfang 2013 den Schmuggel von rund 5,8 Millionen unversteuerte Zigaretten aus den Niederlanden nach Großbritannien organisiert zu haben.

„Ich hatte keine Ahnung von irgendwelcher Schmuggelware“, sagte Weiß zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Neuruppin. Vielmehr habe er für den Mitangeklagten damals als „Befrachter“ ausschließlich Ladungen für legale Frachtfahrten im europäischen Raum abgewickelt.

Mitangeklagter legt Geständnis ab

Dagegen erklärte der Mitangeklagte über seine Anwältin, er habe gemeinsam mit Weiß Anfang 2013 die Schmuggelfahrten organisiert. Zuvor hatte die Strafkammer dem 37-Jährigen eine Bewährungsstrafe von maximal zwei Jahren in Aussicht gestellt, falls er ein umfassendes Geständnis ablege.

Laut Anklage soll bei den Transporten von insgesamt rund 5,8 Millionen Zigaretten ein Steuerschaden von mehr als einer Million Euro entstanden sein. Weiß kündigte an, er wolle sich vor Gericht ebenfalls zu den Vorwürfen äußern.

Weiß drohen bis zu zehn Jahren Haft

Bei einer Verurteilung droht Weiß eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Weiß ist kein Unbekannter: Der Brandenburger AfD-Politiker sitzt erst seit Oktober vergangenen Jahres im Potsdamer Landtag - als Nachrücker für Alexander Gauland, der nach der Wahl in den Bundestag zog. 

Weiß ist auch in seiner eigenen Partei umstritten. Er stand schon einmal wegen antisemitischer Hetze vor Gericht, wurde jedoch freigesprochen. Ein Parteiausschlussverfahren scheiterte vor dem Bundesschiedsgericht.

AfD-Fraktion in Potsdam will Urteil abwarten

Die AfD-Fraktion im Potsdamer Landtag hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe und nach Anklageerhebung wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu ihrem umstrittenen Abgeordneten gehalten. Man wolle das Ergebnis des Verfahrens abwarten, hatte Andreas Kalbitz, der Fraktionsvorsitzende, in Potsdam erklärt. Die Unschuldsvermutung gelte in einem Rechtsstaat bis zur Verurteilung. (BLZ/dpa)