Berlin - Michael Müller ist juristisch gesehen zwei Personen – mindestens: die sich gerne auch politisch äußernde Privatperson Michael Müller und die Amtsperson, nämlich der Regierende Bürgermeister von Berlin. Als Privatperson darf er politische Wertungen abgeben, als Amtsperson darf er es – möglicherweise – nicht.

Was er in welcher Person darf und was nicht, darüber muss nun der Berliner Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht Berlins, befinden. Die AfD hat Feststellungsklage eingereicht. Am Mittwoch wurde der Fall verhandelt.

Müller lobte Gegenveranstaltung zur AfD-Demo

Der konkrete Fall geht zurück auf die Ereignisse vom 27. Mai vergangenen Jahres, einem Sonntag: Die AfD hatte zu der Demonstration unter dem Motto „Zukunft Deutschland – für Freiheit und Demokratie“ gerufen. Die Versammlungsbehörde zählte rund 5000 Leute, die sich am Hauptbahnhof versammelten und nach langen Verzögerungen Richtung Brandenburger Tor losliefen. Um 15.15 Uhr beendete der Veranstalter den Aufzug offiziell.

Der AfD stellten sich insgesamt – ebenfalls nach Angaben der Versammlungsbehörde – 15.000 Leute entgegen: als Straßenparty unter dem Motto „AfD wegbassen“, zu Boot und Schiff bei einer Parade auf der Spree, oder zu Fuß auf der anderen Seite des Hauptbahnhofs. Manche Gegenveranstaltung ging bis in den späten Abend.

Vor diesem Hintergrund muss an jenem Sonntag im Roten Rathaus das dringende Bedürfnis entstanden sein, die Gegendemonstranten zu loben. Unter dem Account des Regierenden wurde gegen 17.30 Uhr – also rund zwei Stunden nach Ende der AfD-Demo – folgender Tweet abgesetzt: „Zehntausende in Berlin heute auf der Straße, vor dem Brandenburger Tor und auf dem Wasser. Was für ein eindrucksvolles Signal für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze.“

Die AfD habe man nicht provozieren wollen

Die genauen Zeitangaben, nämlich 15.15 Uhr und 17.30 Uhr, sind möglicherweise wichtig, weil ein Regierungschef und jede andere Amtsperson nach gängiger Rechtsprechung mit politischer Meinungsäußerung äußerst vorsichtig sein muss. Das gilt erst recht beim besonders sensiblen Fall politischer Kundgebungen auf der Straße. Wenn also eine Demo beendet ist, mag eine Parteinahme weniger problematisch sein, so der Tenor.

Man sei sich der Verantwortung sehr bewusst gewesen, als man damals twitterte, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder, die am Mittwoch zur Verhandlung im Kammergericht am Kleistpark in Schöneberg erschienen war. Sünder ist in der Behörde auch für die Social-Media-Aktivitäten zuständig – also auch für Twitter.

An jenem Tag „hatten wir das Bedürfnis, uns zu äußern. Schließlich war es zum ersten Mal seit langer Zeit, dass wieder so viele Leute für Demokratie und Freiheit, gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze auf die Straße gegangen waren“, erinnerte sich Sünder nach der Verhandlung. Die AfD habe man nicht provozieren wollen – „wir“, das seien im Übrigen Kathi Seefeld, die für die Linkspartei dem Sprecherteam im Roten Rathaus angehört, der Regierende Bürgermeister und sie selbst gewesen. Man habe die Köpfe über den Text gesteckt und dann quasi gemeinsam auf den Knopf gedrückt.

Bürgermeister müsse neutral sein

Wie auch immer; jedenfalls fühlte sich die AfD sehr wohl provoziert und bei den Schlüsselbegriffen angesprochen – man sei doch ebenfalls für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze, führte der Abgeordnete und Rechtsanwalt Marc Vallendar aus. Dennoch sei man selber offenbar der Bezugspunkt, schließlich hätten alle anderen Demos an jenem Tag ohne die AfD nicht stattgefunden.

Der Regierende Bürgermeister müsse neutral und sachlich sein, alles andere sei schon wegen der aus Steuergeldern bezahlten Pressestelle unzulässig. „Die Opposition muss besonders geschützt sein“, sagte Vallendar – mit Blick auf den in der ersten Reihe sitzenden Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, und Senatssprecherin Sünder (beide SPD): „Kann ja mal sein, dass die AfD den Regierenden Bürgermeister stellt, dann wäre die SPD sicher froh um das Neutralität- und Sachlichkeitsgebot.“

Wie das Verfassungsgericht den Fall sieht, wird man am 20. Februar wissen. Für diesen Tag kündigte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma das Urteil an.