In Hamburg betreibt die AfD bereits seit ein paar Tagen eine Internetplattform für Schülerbeschwerden. Nach diesem Vorbild will nun auch die Berliner AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine solche Online-Plattform einrichten. Schüler sollen dort etwaige Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an Schulen melden, bestätigte Franz Kerker, der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, am Montag der Berliner Zeitung.

Lehrer sollen angezeigt werden, die sich gegen die AfD positionieren

Als ein Beispiel nannte er die von Eltern organisierte Demonstration gegen eine Abendveranstaltung der AfD in der Reinickendorfer Bettina-von-Arnim-Sekundarschule in der vergangenen Woche. Im Vorfeld hätten Lehrer auch Schüler angehalten, Anti-AfD-Plakate herzustellen.

Das sei der AfD in E-Mails von mehreren Eltern mitgeteilt worden, berichtete Kerker. Tatsächlich sei der ganze Eingangsbereich der Schule mit solchen Plakaten zugeklebt gewesen. Ein weiterer fragwürdiger Vorfall habe sich bereits im vergangenen Jahr unmittelbar vor der Bundestagswahl an der Paul-Schmidt-Sekundarschule im Bezirk Lichtenberg zugetragen. Bei der U18-Wahl seien die Parteiprogramme aller im Bundestag vertretenen Parteien behandelt worden sowie auch das der damals noch nicht im Bundestag vertretenen FDP.

Das AfD-Programm hingegen sei nicht behandelt worden, obgleich der Einzug der Partei in den Bundestag nach damaligen Prognosen bereits als sicher galt. Auch hier beruft sich Kerker auf Informationen von Eltern. Hinweise von Schüler sollen künftig anonymisiert behandelt werden. An diesem Dienstag wolle man in der Fraktion abschließend über die Einrichtung einer solchen Internetplattform abstimmen. Man könne sicherlich auf die Hamburger Software zurückgreifen.

Landeselternausschuss: Beschwerdeplattform ist unnötig

Norman Heise, der Vorsitzende des Landeselternausschusses, sagte man benötige keine weitere Instanz, um mögliche Fehlentscheidungen an Schulen aufzuspüren. Eltern könnten sich bereits heute an Elternsprecher, Klassen- oder Schulleiter, an die Gesamtelternvertretung, den Bezirkselternausschuss oder direkt an das Beschwerdemanagement der Senatsbildungsverwaltung wenden. „Das sind doch schon sehr viele mögliche Ansprechpartner.“ Eine eigene Datenbank für Schüler werfe auch datenschutzrechtliche Fragen auf.

GEW-Landeschef Tom Erdmann warnte davor, dass Lehrer, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit und Rassismus wehren, nun an den Pranger gestellt werden könnten. „Derartige Internetportale lehnen wir ab“, teilte auch eine Sprecherin der  Bildungsverwaltung mit. Sie seien schlecht für das Schulklima.

Die politische Bildung in Deutschland ist geprägt vom Beutelsbacher Konsens aus dem Jahr 1976: Demnach dürfen Lehrer den Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen, heißt es im sogenannten Überwältigungsverbot. Was in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert wird, müsse zudem auch im Unterricht kontrovers behandelt werden. Und ein Schüler müsse im Unterricht in die Lage versetzt werden, seine politische Situation und seine eigene politische Interessenlage analysieren zu können.