Länger war die Schlange vor dem Saal 376 kaum jemals. Kurz vor 13 Uhr drängeln sich Dutzende Journalisten, Kameraleute, Abgeordnete, Pressesprecher aus etlichen Verwaltungen im Abgeordnetenhaus, wo das Berliner Landesparlament tagt, einem riesigen Bau aus dem 19. Jahrhundert mit hohen Gängen und großen Sälen. Die Sicherheitsleute vor der Saaltür haben Schwierigkeiten, angesichts des Andrangs alle Akkreditierungen zu prüfen. Es herrscht Unruhe, es kommen immer mehr.

Um Souveränität bemüht

Drinnen im Saal findet gerade eine Vorbesprechung der Regierungskoalition aus SPD und CDU statt. Wichtigster Teilnehmer: Klaus Wowereit, der Regierende Bürgermeister. Es geht um die Sitzung des Rechtsausschusses ab 13 Uhr, die hier alle interessiert: Wowereit soll sich rechtfertigen, warum er im Jahr 2012 an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz, ebenfalls Sozialdemokrat, festgehalten hat – obwohl der ihm einen Steuerbetrug gestanden hatte. Schmitz hatte ein Konto in der Schweiz geerbt und die Erträge vor dem deutschen Fiskus verborgen. Im Jahr 2012 ermittelte die Staatsanwaltschaft und stellte das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage ein.

Erst vor gut einer Woche flog die Affäre auf. Schmitz trat einen Tag später zurück. In Berlin herrschte Empörung, Wowereit aber blieb bis zum Wochenende im Skiurlaub, was nicht nur die Opposition aus Grünen, Linken und Piraten kritisierte. Auch viele Sozialdemokraten waren mehr als irritiert.

Als der große Raum im Abgeordnetenhaus geöffnet wird für das Publikum, steht Wowereit am Kopfende der Tischrunde, hält die Arme verschränkt und unterhält sich mit seinem Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning. Die Kameraleute stürzen sich auf die beiden, filmen und fotografieren. Wowereit spricht betont gelassen und leise zu seinem Vertrauten, der jetzt kommissarisch auch Schmitz' Aufgabe übernommen hat. Beide bemühen sich um souveränes Lächeln. Bald sind sämtliche Plätze im Raum besetzt, vor den Tischreihen der Abgeordneten aus Rechts-, Innen- und Kulturausschuss steht eine Kamerabatterie, an den Wänden drängen sich an die hundert weitere Zuschauer dicht an dicht.

Die Opposition attackiert

Ramona Pop, die Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus, ist dann dran und fährt den ersten Angriff gegen Wowereit. „Alle Welt fragt sich, wie Sie an Ihrem Staatssekretär haben festhalten können“, sagt sie. „Gelten für SPD-Freunde andere Regeln? Messen Sie mit zweierlei Maß?“ Klaus Lederer, der Rechtsexperte der Linken, will von Wowereit wissen, ob er seine Entscheidung von damals, Schmitz' Betrug nicht zu ahnden, tatsächlich geprüft und „mal so eben für sich“ getroffen habe. „Sie sind nicht der Staat und der Staat ist nicht Klaus Wowereit“, sagt Lederer. Auch die Piraten fordern Antworten. Welche Verdienste von Schmitz würden denn seinen Steuerbetrug aufwiegen, will ihr Fraktionsvorsitzender Oliver Höfinghoff wissen.

Dann spricht Wowereit. Seine Stimme klingt am Anfang gedämpft, nicht so auftrumpfend wie oft, wenn er seiner Sache sehr sicher ist. Er schaut auf ein vorbereitetes Papier und hält sich streng an einige Formulierungen, die aus einem Rechtsgutachten stammen. Es ist eines von zwei aktuellen Gutachten, die ihn entlasten. Er habe nicht mit zweierlei Maß gemessen, Schmitz Vergehen sei ein privates gewesen, ohne Bezug zu seinem Amt. In vergleichbaren Fällen wäre es ebenso wenig wie bei Schmitz zu einem Disziplinarverfahren gekommen, betont der Senatschef. Er, Wowereit, habe schließlich auch eine Fürsorgepflicht für Schmitz: „Ein Staatssekretär hat die gleichen Rechte wie jeder Beamte.“

Einsame Entscheidung

Wowereit räumt ein, dass er von Schmitz 2012 keine weiteren Details erfahren habe, außer dass es Ermittlungen gegen ihn gebe. Auch die Staatsanwaltschaft informierte den Regierenden Bürgermeister, als Kultursenator Schmitz' Dienstherr, nicht von sich aus. Er habe keine Anhaltspunkte gesehen, sagt Wowereit, dass Schmitz seine Dienstpflichten verletzt habe. „Natürlich, das ist auch eine politische Frage“, sagt er. Er hätte Schmitz in den einstweiligen Ruhestand versetzen können – schließlich sei ein Steuerbetrug „kein Kavaliersdelikt“. Doch auf eine Entlassung, sagt Wowereit, habe er „in Würdigung der langjährigen Verdienste“ Schmitz' als Kulturpolitiker verzichtet.

Dies alles waren ganz offenbar einsame Entscheidungen des Regierenden Bürgermeisters. Er selbst sagt dazu am Montag nichts, aber in dem Gutachten des HU-Staatsrechtlers Ulrich Battis, das die Senatskanzlei erst in den vergangenen Tagen in Auftrag gab, steht, der Regierende Bürgermeister habe seine Entscheidung nicht aktenkundig gemacht. Obwohl dies eigentlich vorgeschrieben ist.

CDU übt nur intern Kritik

Dies sei ein Verfahrensverstoß, aber „allenfalls von untergeordneter Bedeutung“, schreibt Battis großzügig. Auch hätte Wowereit zumindest formal ein Disziplinarverfahren einleiten und bis zum Ende der Ermittlungen ruhen lassen müssen. Es sei aber „bloße Förmelei“, darauf zu bestehen, befindet der Gutachter.

Die Sondersitzung des Ausschusses ist nach zweieinhalb Stunden zu Ende – ohne dass die Fragen der Opposition beantwortet werden. Wowereit entschwindet rasch, sein Senatskanzleichef Böhning scherzt schon wieder. Die CDU, so heißt es, habe in der Vorbesprechung der Koalition ihrem Ärger über Wowereits und Schmitz' Verhalten Luft gemacht. Offiziell ist nicht viel Kritik zu hören. Die Sache sei ein „Grenzfall“, heißt es nur.

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