Berlin-Wedding - Das Projekt Dekolonialisierung von Namen im Afrikanischen Viertel gerät immer stärker zum Desaster für die Initiatoren. 1199 mal widersprachen Anwohner den Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte zur Namensänderung.

Im Einzelnen gingen bis zum Mittwoch 403 Einsprüche gegen die Umbenennung eines Teils der Petersallee in Anna-Mungunda-Allee ein, 399 gegen die Umwandlung der Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße, und 397 mal wurde der Neubenennung des Nachtigalplatzes in Manga-Bell-Platz widersprochen.

Anwohner und Gewerbetreibende protestieren gegen Straßenumbenennung im Afrikanischen Viertel

Mehrfachnennungen waren möglich. Insgesamt gingen Einsprüche von 405 (Einzel-)Personen ein, darin enthalten sind 215 Widersprüche als Sammelwiderspruch von Gewerbetreibenden sowie 21 Widersprüche als Anwohnersammelwiderspruch. Das erfuhr die Berliner Zeitung auf Anfrage von Christian Zielke aus der Pressestelle  des Bezirksamtes Mitte. An diesem Freitag läuft die Einspruchsfrist aus.

Zur Begründung ihrer Widersprüche führten die Bürger laut Zielke unter anderem an: steigende Kosten, bürokratische Wege und die Veränderung des Blickes auf die deutsche Geschichte. „Andere bemängeln die getroffene Namensauswahl oder wollen den ursprünglichen Straßennamen einfach behalten.“

Bürokratie statt Partizipation

Wie wird nun mit den Bürgereinsprüchen umgegangen? Die Antwort bleibt im Formalen: Man müsse sie unterschiedlich bearbeiten, da sich manche an den Bezirksbürgermeister, andere an die Stadträtin oder ganz allgemein an den Bezirk gerichtet hätten.

Welche Konsequenzen wird die rot-rot-grün dominierte BVV aus dem energischen Bürgerwiderspruch für das politische Handeln ziehen? Auch diese Antwort zieht sich auf das Formale zurück: Die Widerspruchbescheide würden in der Reihenfolge ihres Eingangs gefertigt und zugestellt. Das Verfahren sei gesetzlich geregelt.

Im Übrigen: „Die Diskussion, ob die Umbenennungen erfolgen, wurde bereits geführt und mündete in der vorliegenden Beschlusslage der Bezirksverordnetenversammlung. Diese hat mit ihren Beschlüssen die Absicht zur Umbenennung damit bereits eindeutig festgelegt.“

"Das ist bürgerverachtend"

Mit anderen Worten: Die Meinung der Bürger ist irrelevant und veranlasst  weder die Abgeordneten noch die mit der Umsetzung der  BVV-Beschlüsse befasste Stadträtin Sabine Weißler (Grüne) zu irgendwelchen Taten. Mit dem  Widerstand wird man sich weder beschäftigen noch mit den Hunderten interessierten Bürgern reden.

Kein Wunder, dass diese empört sind. Karina Filusch, Vertreterin der Bürgerinitiative Pro Afrikanisches Viertel, sieht die karge Reaktion auf die „überwältigende“ Zahl der Einsprüche als Fortsetzung einer „bürgerverachtenden Politik“.

Sie wirft Stadträtin Weißler vor, die Bürger während der Einspruchsphase im Dunkeln gelassen zu haben. Die Umbennungsbeschlüsse seien „in Salamitaktik“ im Amtsblatt veröffentlicht worden, unter anderem über die Feiertage zum  Jahresende 2018.  

Gut versteckt im Amtsblatt

Auf der Webseite des Bezirksamtes  konnte man die  Informationen nicht finden, „obwohl die Grünen eigentlich die Gralshüter des Bürgerengagements“ seien. „Doch die Bürger haben sich nicht einschläfern lassen“, sagt Karina Filusch.

Die  Position der Stadträtin hatte die Bürgerinitiative bereits in einer Einwohnerfragestunde der BVV kennengelernt.  Dort habe sie die Meinung vertreten, durch die Einberufung einer Jury (die Namen der Mitglieder wurden geheim gehalten) der Bürgerbeteiligung Genüge getan zu haben.

Diese Jury hatte sich blamiert, weil sie den Namen der angolanischen Sklavenhändlerin Königin Nzinga auf der Vorschlagsliste platziert hatte.

An der Nase herumgeführt

Karina Filusch kritisiert zudem, dass die Stadträtin zwar anführt, sich an die Beschlüsse der BVV zu halten, das aber nicht zutreffe. Der Beschluss schrieb folgende Kriterien vor: Frauennamen finden, den Widerstand gegen den deutschen Kolonialismus ehren, laut Berliner Straßengesetz einen Berlin-Bezug sichern.

„Das wurde nicht eingehalten“, konstatiert Karina Filusch. Mit Blick auf das gesamte „zutiefst undemokratische Verfahren“ stellt sie fest: „Die Bürger fühlen sich an der Nase herumgeführt.“

Sie berichtet aus zahlreichen Gesprächen mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der betroffenen Straßen. „Die Leute fühlen sich behandelt wie ‚dumme Eingeborene‘, die in ihren eigenen Angelegenheiten nicht mitreden dürfen und fürchten, dass die Folgen der grün-roten Zwangsbeglückung auf sie zurückfallen.“

Keine Lust auf Opferrolle

Viele hätten inzwischen Angst sich zu äußern, weil sie riskieren, unter Rassismusverdacht gestellt zu werden. Gerade in dem Viertel, in dem zahlreiche Menschen mit ganz verschiedenem Migrationshintergrund leben, wünschten sich viele, Einigendes zu betonen statt Trennendes: „Auch Menschen mit afrikanischem Hintergrund mögen es nicht, in die Sonderrolle von Opfern gedrängt zu werden. Die Leute sehen sich vor allem als Berliner.“

Auf die Bürger, die Einspruch gegen die Straßennamen eingelegt haben, kommen nun Gebühren zu. Darauf macht Pressesprecher Christian Zielke ausdrücklich aufmerksam: Das Rechtsamt kläre zur Zeit die Gebührenfrage, „Widerspruchsbescheide sind grundsätzlich gebührenpflichtig“.

Das erinnert Karina Filusch an den Kampf um die Herausgabe des bezirklichen Rechtsgutachtens zur Petersallee. Dies wurde lange verweigert. Erst das Eingreifen der Berliner Beauftragten für Informationsfreiheit bewirkte die – gebührenfreie – Herausgabe des Gutachtens. Darin stand: Die Petersallee kann nicht umbenannt werden, weil sie bereits umgewidmet wurde. Sie  trägt  seit 1986 den Namen des Christdemokraten Hans Peters.