Berlin - Air Berlin verlangt Geld. Viel Geld. Weil der BER anders als versprochen nicht am 3. Juni 2012 eröffnet worden ist, hat das Unternehmen die Flughafengesellschaft auf Zahlung eines hohen zweistelligen Millionenbetrags verklagt. Doch nach der Verhandlung vor dem Landgericht Potsdam am Mittwoch zeichnet sich ab, dass Air Berlin weniger Schadenersatz bekommen wird – wenn überhaupt. Denn die vierte Zivilkammer zerpflückte einen großen Teil der Argumentation, mit der die Klägerin ihren Anspruch begründet hat. Eine Entscheidung fällte das Potsdamer Gericht noch nicht. Es regte aber erneute Vergleichsverhandlungen an, zu denen sich beide Seiten grundsätzlich bereiterklärten.

Noch nie war ein Zivilverfahren im Landgericht Potsdam so gut besucht. Die Verhandlung war in den Saal 8 verlegt worden, weil der im Justizzentrum in der Jägerallee die meisten Sitzplätze hat. Zwar war Hartmut Mehdorn, der die Air-Berlin-Klage im November 2012 unterzeichnet hatte und nach einem Seitenwechsel nun an der Spitze der Flughafengesellschaft FBB steht, nicht erschienen. Auch Wolfgang Prock-Schauer, sein Nachfolger bei Air Berlin, kam nicht ins Gericht. Doch sonst warendie Streitparteien gut vertreten. Je eine Juristin und vier Juristen saßen sich gegenüber.

Noch gar kein Flughafen

Es geht ja auch um einiges. Anfangs wollte die Airline feststellen lassen, dass sie einen Anspruch auf Schadenersatz hat, weil sich die Eröffnung des Flughafens verzögert hat. Aber bei einer solchen Klage wäre der Streitwert auf 30 Millionen Euro begrenzt. Darum stellte Air Berlin das Verfahren kurz vor Weihnachten 2013 um und reichte eine Leistungsklage ein. Bisher seien 48 Millionen Euro Schaden aufgelaufen, monatlich werde er um eine Million Euro größer, heißt es nun.

Lothar Kühn, der Vorsitzende Richter, folgte den Argumenten der Kläger jedoch größtenteils nicht. So sei kein Vertragsverhältnis zustande gekommen, das einen Anspruch begründen könnte. Weder die Veröffentlichung der BER-Entgelte noch die Zuteilung von Flugzeiten ließen einen solchen Schluss zu. Zudem handele es sich bei dem Gelände noch gar nicht um einen Flughafen. Das wäre erst der Fall, wenn er behördlich genehmigt ist. „Der BER ist kein Flughafen, sondern ein Projekt“, sagte Kühn. Zwar gab Pressemitteilungen und Politikeraussagen, dass der BER bald fertig werde. Doch im juristischen Sinne, zum Beispiel als Vertragsangebot an Airlines, sei das irrelevant.

Vorsitzender regt Vergleich an

Es gebe aber ausreichend Anhaltspunkte dafür, dass zumindest ein vorvertragsähnliches Verhältnis zustande gekommen ist, sagte Kühn. Dann wäre die Flughafengesellschaft zu Rücksichtnahme und Aufklärung verpflichtet. So hätte sie darauf hinweisen müssen, dass aus der Eröffnung nichts wird. Anders formuliert: „Es wird entscheidend darauf ankommen, dass die Beklagte eine ausreichende Grundlage für die Erwartung hatte, dass es am 3. Juni los geht.“ Um sich einen Eindruck zu verschaffen, regte Kühn einen Ortstermin an. Aber selbst wenn das Gericht Pflichtverletzungen feststellt, wird die Airline auf einen Großteil der geforderten Summe wohl verzichten müssen. Denn der Vorsitzende machte deutlich, dass Air Berlin keine entgangenen Gewinne in Rechnung stellen dürfe, nur den Vertrauensschaden.

Auch für andere Aufwendungen, etwa die Miete für den Wartungshangar, habe Air Berlin keinen Anspruch auf Ersatz. So wurden die Mietverträge Jahre vor der Terminabsage unterzeichnet. Allenfalls die Kosten für die Umbuchungen von BER nach Tegel dürfte die Airline geltend machen – aber konkreter als bisher. Wenig beeindruckt zeigte sich Kühn von der Kritik von Air Berlin, wonach der Flughafen noch am 7. Mai 2012 mitgeteilt habe, dass das Projekt pünktlich fertig werde – am 8. Mai kam die Absage.

Er kündigte ein Grundurteil an, das zeigt, ob der Anspruch zu Recht besteht. Es könnte Basis für neue Vergleichsverhandlungen werden. „Wir sind nach wie vor offen für eine einvernehmliche Lösung“, so Air Berlin. Doch die Forderung sei zu hoch, so die FBB. Beide Seiten schreiben nun Stellungnahmen.