Die zeitweise Vermietung der eigenen Wohnung wird in Berlin künftig erleichtert. Das sieht die Änderung des Zweckentfremdungsverbots vor, die am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus beschlossen wurde. Privatpersonen, die gelegentlich ihr Zuhause an Reisende vermieten wollen, haben danach einen Anspruch auf Genehmigung für die kurzzeitige Vermietung. Zugleich werden die Kontrollmöglichkeiten durch die Behörden verschärft. Denn vor einer Vermietung müssen sich die Gastgeber in den Bezirken registrieren lassen. Damit will Berlin der gewerblichen Nutzung von Mietwohnungen als Ferienwohnungen entgegentreten. Am 1. Mai tritt die Regelung in Kraft.

„Mit diesem Gesetz bekommt der Wohnraumschutz Priorität“, sagte die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger in der Debatte. Klar ist nun, dass das sogenannte Home-Sharing, also das zeitweise Vermieten der eigenen Wohnung, möglich ist. Die Vermietung von Zweit- beziehungsweise Nebenwohnungen wird dagegen auf 90 Tage im Jahr beschränkt. „Damit soll natürlich dem spekulativen Trend entgegengewirkt werden, dass Wohnungen in Berlin zu weit überhöhten Preisen gekauft und durch das Vermieten als Ferienwohnung mit hohen Renditen schnell abbezahlt werden“, sagte die SPD-Abgeordnete Iris Spranger.

Geldbußen bis zu 500.000 Euro

Mit der Gesetzesänderung soll zugleich bestehender Wohnraum besser vor Abriss und spekulativem Leerstand geschützt werden. Bisher galt, dass bei einem Abriss jeder beliebige Neubau als Ersatzwohnraum anerkannt werden musste. Künftig gilt: Nur wenn neuer Wohnraum im gleichen Bezirk und mit vergleichbaren Mietpreisen geschaffen wird, soll dieser als Ersatzwohnraum anerkannt werden. Für den Leerstand einer Wohnung brauchen die Eigentümer zudem schon nach drei Monaten eine Genehmigung, statt nach sechs Monaten wie bisher.

Abgeschafft wird eine Regelung, nach der künftig Genehmigungen für Ferienwohnungen automatisch als erteilt gelten sollten, wenn die Bezirksämter nicht binnen 14 Wochen dem Antrag widersprechen. Vorgesehen ist zudem, dass ein Treuhänder eingesetzt werden kann, wenn Eigentümer ihre Häuser verfallen lassen. Der Treuhänder soll diese Wohnungen dann wieder vermietbar machen. Wer sich an das Gesetz nicht halte, müsse zurecht mit Geldbußen rechnen, sagte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg. Die Geldbußen werden nach Münchner Vorbild auf bis zu 500.000 Euro erhöht.

Mieterverein begrüßt Verschärfung des Gesetzes

Die Opposition kritisierte die Gesetzesänderung. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff bezeichnete die Höhe der Geldbußen als „völlig unangemessen“ und äußerte Bedenken an dem Treuhänder-Modell. Der AfD-Abgeordnete Harald Laatsch sagte zur Koalition: „Alles, was sie machen, führt zu keinem Quadratmeter neuem Wohnraum.“ Stefan Förster von der FDP bezeichnete das Gesetz als „bürokratisches Monster“. Ganz zufrieden zeigt sich dagegen das Internetportal Airbnb. Alexander Schwarz, Geschäftsführer von Airbnb in Deutschland begrüßte, dass Home-Sharing jetzt ausdrücklich anerkannt werde.

Airbnb wolle den „konstruktiven Austausch mit der Stadt Berlin fortsetzen“ und sich dafür einsetzen, „dass das Genehmigungsverfahren nun unbürokratisch, das heißt vor allem zügig, und bürgernah gestaltet“ werde, so Schwarz. Der Berliner Mieterverein begrüßte die Verschärfung des Gesetzes. Die Treuhänderregelung führe dazu, dass die Wiedervermietung von Wohnungen bei widerspenstigen Eigentümern durchgesetzt werde. Positiv sei zudem die Regelung zur Schaffung von Ersatzwohnraum bei Abrissen.