Berlin - Seit dem 1. August schreibt das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz für Berlin vor, dass Ferienwohnungs-Anbieter bei Kurzzeitvermietungen eine Registriernummer des Bezirksamtes in ihrem Inserat auf Airbnb oder anderen Plattformen anführen müssen. Andernfalls drohen empfindliche Strafen bis zu 500.000 Euro. Doch offenbar schreckt das die Berliner Ferienwohnungs-Anbieter nicht ab: Laut einer Datenanalyse des rbb haben rund 90 Prozent aller Airbnb-Inserate in Berlin nach wie vor keine Registrierungsnummer angegeben. Von den 13.644 aktiven Inseraten führten demnach im November gerade einmal 1.242 oder 9,1 Prozent der Anbieter korrekt ihre Registriernummer in ihrem Inserat an.

Airbnb gibt Daten der Kunden nicht heraus

Die Bezirke sehen sich allerdings kaum in der Lage, an illegale Anbieter heranzukommen, da Airbnb bislang keine Daten seiner Kunden herausgibt. Das Unternehmen war damit auch in erster Instanz auch vor Gericht erfolgreich.

Einige Bezirke wie Mitte, Neukölln oder Charlottenburg-Wilmersdorf verzichten deshalb laut rbb-Abfrage weitgehend auf umfangreiche Internetrecherchen. „Im Moment gehen wir damit noch nicht aktiv um, weil wir das einfach nicht schaffen mit dem Personal, was wir haben“, sagte etwa der für Bürgerdienste zuständige Neuköllner Stadtrat Jochen Biedermann (Grüne). Stattdessen gehe man Hinweisen aus der Bevölkerung weiterhin intensiv nach.

Hinweise können sich lohnen

Erfolge im kleinen Rahmen vermeldete dagegen der Bezirk Spandau. Seit August habe das Wohnungsamt insgesamt 19 Amtsermittlungsverfahren wegen fehlender Registriernummern eingeleitet. In allen Fällen hätte man festgestellt dass die Anbieter nach einem ersten Hinweis ihre Wohnungen wieder auf den regulären Mietwohnungsmarkt zurückgeführt hätten, sagte Bürgerdienste-Stadtrat Stephan Muchalik (SPD) dem rbb. „Wir haben anscheinend auch Einsichtige, die es nur mal versucht haben.“

Insgesamt haben die Bezirke der rbb-Recherche zufolge seit 2015 mehr als 800.000 Euro an Bußgeldern im Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbot verhängt, davon allein 309.760 Euro der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Tempelhof-Schöneberg verhängte Bußgelder in Höhe von 279.452 Euro, Pankow in Höhe von 191.225 Euro.

Wer seine Miet- oder Eigentumswohnung während einer zeitweisen Abwesenheit komplett an Urlauber oder Geschäftsleute untervermieten möchte, braucht eine Genehmigung. Wer nur ein Zimmer für Gäste anbietet, braucht keine Genehmigung, wohl aber wie auch Anbieter ganzer Wohnungen eine Registriernummer. (BLZ)