Berlin - Berlin ist nicht nur Heimstatt für Islamisten sondern auch für Extremisten aller politischen Couleur. Laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018, der am Dienstag vorgestellt wurde, sind Rechts- und Linksextremisten sowie ausländische Extremisten-Gruppen in der Hauptstadt hoch aktiv. Letztere sind zum Teil rechts- oder linksextremistisch geprägt.

Laut Verfassungsschutzbericht ist das Personenpotenzial bei Rechtsextremismus gleich geblieben

So zählt der Verfassungsschutz bei der linksextremistischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen Zuwachs von 1 100 auf 1 120 Personen im vergangenen Jahr. Die türkischen Militäroperationen im von Kurden bewohnten Norden Syriens haben das politische Klima auch in Berlin aufgeheizt. In der Stadt fanden dazu mehr als 60 Demonstrationen und Aktionen statt. Hinzu kamen militante Aktionen gegen Geschäfte und Lokale, Brandstiftungen und Farbschmierereien. So gab es im März einen Brandanschlag auf eine DITIB-Moschee in Reinickendorf.

Die rechtsextremistische Ülkücü-Bewegung (Graue Wölfe) blieb stabil bei 400 Anhängern. Allerdings traten die Anhänger öffentlich nicht wesentlich in Erscheinung, und größere Veranstaltungen als Reaktion auf die Militäroffensive der Türkei blieben aus.

Das Personenpotenzial des Rechtsextremismus ist nach Angaben des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr gleichgeblieben. Die Behörde zählt 1430 aktive Rechtsextremisten, davon insgesamt 1390 Personen, die nicht in Parteien wie der NPD (210 Mitglieder) oder „Der III. Weg“ (20 Mitglieder) in losen Strukturen oder gar nicht organisiert sind. 

Verfassungsschutz beobachtet starken Anstieg bei Reichsbürgern in Berlin

Die wichtigsten Beobachtungsobjekte sind nach Angaben der Behörde das Netzwerk Freie Kräfte mit zirka 140 Personen, die Identitäre Bewegung mit rund 40 Mitgliedern, rechtsextremistische Reichsbürger sowie das „Netzwerk muslimen- und fremdenfeindlicher Rechtsextremisten“, dem 100 Personen zugerechnet werden und dessen Beobachtung im vergangenen Jahr begann.

Dieses Netzwerk hat sich aus Gruppen gebildet, die zuvor nur lose über soziale Netzwerke miteinander verbunden waren. Wichtigster Akteur war dort laut Behörde die Gruppierung Hooligans gegen Salafisten (HoGeSa), die sich in Berlin auch Bündnis Deutscher Hools nannte. Aus diesem Spektrum gründete sich laut Verfassungsschutz der Verein Wir für Deutschland (WfD), der seit 2016 „Merkel-muss-weg“-Demonstrationen organisierte. Bei den WfD-Demos sei der Schulterschluss mit traditionellen neonazistischen Rechtsextremisten gesucht worden.

Auch die Zahl linker Extremisten in Berlin steigt

Einen rasanten Anstieg des Personenpotenzials verzeichnen die Verfassungsschützer bei den sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern. Dort gab es einen Anstieg von 500 im Jahr 2017 auf 670 im vergangenen Jahr. 150 von ihnen gelten als Rechtsextremisten (110 im Vorjahr). Die Anhänger dieser Szene sind der Ansicht, dass Deutschland von einer „BRD GmbH“ verwaltet werde. Sie erkennen deshalb den Staat und seine Behörden nicht an, sie vertreten antisemitische, nationalsozialistische oder verschwörungstheoretischen Positionen.

Angestiegen ist auch die Zahl der Linksextremisten in Berlin: von 2950 auf 3140. Starken Zuwachs hatte vor allem der Verein Rote Hilfe, der unter anderem von Strafermittlungen Betroffene finanziell unterstützt.
Die Zahl der gewaltbereiten Autonomen wird auf 970 beziffert. Der Verfassungsschutz merkt hierzu in seinem Bericht an: „Die quantitative Schwäche des autonomen Spektrums spiegelt sich unter anderem am 1. Mai wider, wo es in den vergangenen Jahren kaum Akzente setzen konnte.“