Zum 20. Mal soll in Berlin der Al-Quds-Marsch stattfinden. Am Sonnabend wollen wieder Demonstranten über den Kudamm  ziehen und die Vertreibung der jüdischen Bewohner aus Jerusalem  und die Auslöschung Israels fordern. Laut  Polizei erwartet der Veranstalter, die Quds AG, 1500 Teilnehmer.

In den vergangenen Jahren waren aus dem Aufzug immer wieder Gegenprotestierer und Journalisten attackiert worden.  Antisemitische Parolen wurden skandiert, es wehten Flaggen der Hisbollah, deren militärischen Arm die EU als Terrororganisation eingestuft hat.

Al-Quds-Demo: Vernichtung Israels Ziel

Mit dem Fahnenschwenken könnte es dieses Mal vorbei sein. Die Polizei prüft ein Verbot der Hisbollah-Symbole  bei der Demo. Hilfe gibt ihr ein Rechtsgutachten des Berliner Anwalts Max Putzer, das vom American Jewish Committee (AJC) in Auftrag gegeben wurde.  Laut Gutachten gibt es gewichtige Verbotsgründe für das Symbol mit der Kalaschnikow: etwa, weil das Bundesverwaltungsgericht die Hisbollah als „völkerverständigungswidrige Organisation“ eingestuft habe, die das Existenzrecht Israels offen infrage stelle und dessen Vernichtung zum Ziel  habe.

Nach einer Demo anlässlich des Libanon-Krieges 2006 hatte Berlins  Verwaltungsgericht ein entsprechendes Verbot der Polizei aufgehoben mit der Begründung, das Zeigen von Hisbollah-Symbolen sei lediglich „Sympathiewerbung für eine Kriegspartei“. Doch der Krieg ist seit Jahren vorbei, so dass das Argument nicht mehr zählt. Auch die Deutung der militärischen Aktivitäten gegen Israel als Widerstand ist laut Gutachten ausgeschlossen, weil Israel kein libanesisches Staatsgebiet besetzt hält.

Demo in der Nähe von Gebetshäusern

Das Rechtsgutachten, das Gerichtsurteile und Grundgesetz-Kommentare heranzieht,  macht auch Vorschläge, auf welcher Grundlage die Polizei die Demo-Route  verlegen kann. Der Aufmarsch soll am jüdischen Feiertag Sabbat in der Nähe mehrerer Gebetshäuser stattfinden. Dadurch werde die Teilnahme   Gläubiger am Gottesdienst beeinträchtigt, die sich wegen des Aufmarsches „mit hoher Wahrscheinlichkeit von dem Besuch der Synagogen abhalten lassen“, heißt es unter anderem.

Laut AJC-Direktorin Deidre Berger soll das Gutachten der politischen Debatte „neuen Schwung verleihen.“ Ein Verbot der Hisbollah-Fahnen werde das Problem des Israel-Hasses nicht lösen, sagte sie am Montag. „Aber es setzt ein Statement. Um wirksam gegen den Aufmarsch vorgehen zu können, sollte die Hisbollah vollständig als Terrororganisation eingestuft werden.“