Festnahme bei der Corona-Demonstration am 29. August in Berlin. 
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BerlinDie rot-rot-grüne Koalition will das Versammlungsrecht reformieren. Einige neue Freiheiten für Demonstranten sind vorgesehen - aber auch ein Passus, der das Verbot volksverhetzender Versammlungen erleichtert. Der Entwurf ist bereits jahrelang geplant und war zuletzt monatelang in Arbeit. Ein hart abgerungener Kompromiss zwischen SPD, Linke und Grünen, jetzt auf der Ziellinie. In den vergangenen Wochen aber machte Berlin mit gekippten Demo-Verboten und Reichsbürgern auf den Reichstagstreppen Schlagzeilen. Was verändert Corona, was die Corona-Proteste? Ein Gespräch mit Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linken, über die Grenzen der Versammlungsfreiheit und die des guten Geschmacks. 

Die Bannmeile um das Abgeordnetenhaus soll reduziert werden, es soll auch auf Privatgelände demonstriert werden dürfen, das Vermummungsgebot soll gelockert werden. Haben die Proteste, die wir in Berlin in den vergangenen Wochen erlebt haben, Sie in Bezug auf die Lockerungen zum Umdenken gebracht?

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