Al-Quds-Tag in Berlin: Polizei will energischer gegen Judenhasser vorgehen
Nachdem vor einem Jahr bei der sogenannten Al-Quds-Demo zahlreiche antisemitische Parolen skandiert wurden, will die Polizei dieses Mal noch genauer aufpassen. Etwa 2500 Israel-Feinde wollen am Sonnabend vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm zum Wittenbergplatz ziehen.
Der Qudstag (Quds bedeutet auf arabisch: Jerusalem) wurde 1979 vom Iranischen Revolutionsführer Ajatollah Khomeini ins Leben gerufen. Die Demonstrationen finden europaweit statt. Auf ihnen wird die Eroberung Jerusalems und die Vernichtung Israels propagiert, auch wenn die Veranstalter offiziell gegen Antisemitismus sind.
Im vergangenen Jahr wurden bei einer Pro-Palästina-Demonstration auf dem Ku’damm Parolen wie „Israel vergasen“ und „Israel, Israel, feiges Schwein, komm heraus und kämpf' allein!“ gerufen. Strafrechtliche Konsequenzen hatte dies nicht. Aufgeheizt waren die Demonstranten auch wegen des Gaza-Krieges.
Gegen den jetzt geplantem Islamisten-Aufmarsch sind mehrere Gegendemonstrationen und Kundgebungen bei der Polizei angemeldet. So gibt es unter dem Motto „Gemeinsam gegen den größten antisemitischen Aufmarsch Deutschlands“ ab 13 Uhr am Adenauerplatz eine Kundgebung mit anschließender Demonstration, zu der mehrere hundert Teilnehmer erwartet werden. Unter dem selben Motto treffen sich Gegendemonstranten ab 11 Uhr auch am Breitscheidplatz. Unter dem Motto „Internationaler Tag der Solidarität mit Israel“ beginnt um 13 Uhr eine Kundgebung vom Wittenbergplatz, deren Teilnehmer dann zum Joachimstaler Platz ziehen. Zu den Aufrufern gehören unter anderem das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus, die Grüne Jugend sowie der Lesben- und Schwulenverband.
Henkel warnt Al-Quds-Demonstranten
Innensenator Frank Henkel (CDU) rief die Teilnehmer der Al-Quds-Demonstration auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht zu missbrauchen. „In unserer Stadt gibt es keinen Platz für antisemitische und volksverhetzende Parolen“, so Henkel. „Wir werden uns stets mit aller Macht gegen diejenigen stellen, die gegen Juden hetzen, Gewalt verherrlichen oder Aktionen gutheißen, die auf die Vernichtung eines Volkes gerichtet sind.“ Die Parolen, die im vergangenen Jahr auf einer propalästinensischen Demonstration geäußert wurden, seien „absolut inakzeptabel“ gewesen. Daher habe man die Auflagen für die Versammlung konkretisiert und verschärft. Die Polizei werde auch in diesem Jahr alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Hasspropaganda zu unterbinden, und die Auflagen konsequent umsetzen.
Das American Jewish Committee (AJC) rief die Berliner Polizei zum sofortigen Einschreiten bei antisemitischen und volksverhetzenden Parolen auf. „Die Ereignisse im Zuge anti-israelischer Hassdemonstrationen im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Hemmschwelle für offenen Antisemitismus sinkt, wenn nicht frühzeitig von Politik und Sicherheitsbehörden eingeschritten wird“, erklärte Deidre Berger, Direktorin des AJC Berlin Ramer Institute.
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