ALG II: Zäher Streit um gut 400 Euro

Berlin - Es geht um 489,02 Euro. Die soll Herr Sch. an das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg zurückzahlen, weil er vom 9. Dezember 2009 bis zum 31. Januar 2010 im Gefängnis saß. Es war eine Ersatzfreiheitsstrafe. Sch. musste in Haft, weil er eine Geldstrafe nicht bezahlen konnte. Worum es dabei ging, kann auch Richterin Katrin Kuhnert nicht herausfinden. Herr Sch. ist zu seiner Verhandlung am Mittwoch vor dem Sozialgericht nicht erschienen. Und seine Anwältin Brigitta Kluge kann in ihrer rund 300 Seiten dicken Akte dazu auch nichts finden. Für das Urteil ist es auch nicht so wichtig. Denn es geht allein darum, ob Sch. während der Haftzeit Anspruch auf Arbeitslosengeld II hatte.

Richerin Kuhnert, die Anwältin und Jens Blaske vom Jobcenter debattieren über die anwendbaren Regelungen der Sozialgesetzgebung. Auch eine Mitarbeiterin des Bezirksamtes sitzt dabei, sagt aber nichts. „Bei einer so kurzfristigen Haftzeit bleiben die Lebensunterhaltskosten doch gleich“, meint die Anwältin. „Selbst Urlaub muss man sich genehmigen lassen“, beharrt Herr Blaske. Es sei schon eine Regelverletzung, dass Sch. das Jobcenter nicht informiert habe – auch wenn kein Jobangebot für ihn einging.

So viel Zeit ist mittlerweile zwischen all den Aufhebungs-, Widerspruchs- und Überprüfungsbescheiden vergangen, dass die 191. Kammer kaum noch Spielraum hat. Im vergangenen Jahr habe das Bundessozialgericht „unmissverständlich klargestellt“, dass auch bei Ersatzfreiheitsstrafen kein ALG- II-Anspruch bestehe, weil der Betreffende dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehe, sagt die Richterin. Allerdings hat sie auch bemerkt, dass sich das Jobcenter verrechnet hat. Nach einer knappen Stunde ist entschieden, dass Sch. nur 406,87 Euro zurück zahlen muss. Allein das Anwaltshonorar für den Fall beläuft sich auf 390 Euro.