Berlin - Wie halten es die Marzahner und Hellersdorfer mit der Demokratie? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Forschungsprojekt der Alice-Salomon-Hochschule (ASH) unterm Titel „Demokratieferne Einstellungen in einer Kommune. Das Beispiel Marzahn-Hellersdorf“. Die Kernaussagen der Studie präsentierten Forschungsleiter Professor Heinz Stapf-Finé sowie Projektmitarbeiterin Andrea Metzner am Dienstag im Bürgerbüro der ASH in Hellersdorf.

Hoffnung macht den Forschern, dass geschlossene demokratiefeindliche Einstellungen im Bezirk kaum vorhanden seien. So stimmten mehr als drei Viertel der Befragten einem Ideal der Demokratie zu, das die Forscher als Raum definierten, „in dem alle Menschen die Möglichkeit haben, sich politisch zu beteiligen“ und „Entscheidungen sich nicht gegen einzelne Bevölkerungsgruppen richteten“. Auch die Ablehnung gegenüber homosexuellen oder transsexuellen Menschen sei im Vergleich zu bundesweiten Studien nicht auffällig hoch. Eine große Mehrheit setze sich darüber hinaus sich für einen offenen politischen Diskurs ein, in dem auch abweichende Meinungen Gehör finden müssten.

Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat ein Problem mit dem Fremden

Allerdings zeigt die Studie auch, dass der Bezirk offenbar weiterhin ein Problem mit Fremden- und Islamfeindlichkeit hat. Mehr als jeder Zweite (58,5 Prozent) findet laut der Studie, dass es zu viele Muslime in Deutschland gibt. Genauso viele (57,1 Prozent) vertreten die Meinung, dass Geflüchtete zu hohe Sozialleistungen erhalten. Fast die Hälfte sieht „unsere gewohnte Lebensweise“ durch Geflüchtete bedroht.

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf steht immer wieder im Fokus, wenn es um die Verbreitung fremdenfeindlicher Ressentiments geht. Spätestens seit einer Veranstaltung im Jahr 2013 ist die bereits überwunden geglaubte Bedrohung durch rechtsextreme Tendenzen in dem Bezirk wieder präsent. Damals lud der ehemalige Bezirksbürgermeister Stefan Komoß (SPD) zu einer Informationsveranstaltung über die Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete. Statt der erwarteten 200 Menschen kamen nach einem Aufruf der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ über 1000, darunter zahlreiche organisierte Neonazis.

In Marzahn-Hellersdorf erzielte die AfD besonders große Wahlerfolge

Auch die folgenden Wahlerfolge der AfD in den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen haben den Ruf des Bezirks als Hochburg rassistischer Ressentiments weiter verfestigt. Die Partei hatte im Wahlkampf vermehrt Stimmung gegen Geflüchtete und Minderheiten gemacht und damit vor allem in den östlichen Bezirken Berlins Erfolg. Unter diesem Eindruck beschäftigte sich die Forscher der ASH in den vergangenen drei Jahren damit, wie die Marzahner und Hellersdorfer zu demokratischen Werten stehen.

Die Studie wurden von der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin sowie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung finanziert. Dabei wurden 2000 zufällig ausgewählten Marzahnern und Hellerdorfern ein Fragebogen zugeschickt. 363 beantworten diesen, nach Aussagen der Wissenschaftler eine gute Quote für eine soziologische Untersuchung. Des Weiteren wurden mit 30 Personen ausführliche Interviews geführt.

Bezirksbürgermeister Stefan Komoß fordert Einbindung von Muslimen

Forschungsleiter Stapf-Finé betonte, dass das Projekt nicht nur der Wissenschaft diene, sondern die Erkenntnisse auch „im politischen Kontext umgesetzt werden sollen“. Konkret wurden dafür politische Handlungsempfehlungen erarbeitet, die der ehemalige Bezirksbürgermeister Stefan Komoß vorstellte.

Neben bekannten Forderung nach mehr Transparenz und einer besseren Bürgerbeteiligung, fordert Komoß, Muslime in der Gesellschaft besser einzubinden. Die verbreiteten Ressentiments seien „eigentlich eine Ablehnung von Unbekannten.“ Es gebe nicht so viele Muslime in Marzahn-Hellersdorf. Ziel müsse es sein, das Unbekannte bekannt zu machen.