Alle Berliner sollen für den Nahverkehr zahlen – dafür sollen ihn auch alle Berliner für wenig Geld nutzen dürfen. Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch hat ein altes Konzept der Grünen aus der Schublade geholt. „Die große Nachfrage nach dem 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass die Menschen kostengünstig Bus und Bahn fahren wollen“, sagte sie am Montag während einer Diskussion in der Industrie- und Handelskammer (IHK). Eine Monatskarte könnte es für 20 Euro geben – wenn sich ausnahmslos alle Berliner an der Finanzierung beteiligen. „Auch die, die heute nur Auto oder Rad fahren“, so Jarasch.

Der Run auf das 9-Euro-Monatsticket zeige, dass der Preis für die Nutzung des Nahverkehrs eine wichtige Rolle spiele, so die Senatorin beim Wirtschaftspolitischen Frühstück. „Bietet günstige Tickets an – und die Leute stürmen die Bahn“, sagte sie. Wenn die Lektion laute, preiswerte Fahrkarten anzubieten, müsse der Senat reagieren.

Kommt die Happy Hour für Bus und Bahn in Berlin?

Doch in der Hauptstadtregion drohe die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung zu laufen. Wie berichtet werden im Berliner Nachbar-Bundesland die Rufe nach einer kräftigen Anhebung der Nahverkehrsfahrpreise immer lauter. Die dortigen Verkehrsunternehmen und Politiker verweisen auf Rechnungen, wonach die Fahrpreise Anfang Januar 2023 im Durchschnitt um etwas mehr als fünf Prozent steigen müssten. Das sei nötig, um den Anstieg der Spritpreise und Personalkosten auszugleichen.

„Die Brandenburger wünschen sich eine Tariferhöhung, damit sie ihren Nahverkehr überhaupt noch finanzieren können,“ bestätigte Bettina Jarasch am Montag. Derzeit werde innerhalb des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) darüber diskutiert, ob die erwarteten Auswirkungen mit neuen Vergünstigungen zumindest teilweise ausgeglichen werden könnten. Im Gespräch sei unter anderem eine Art Happy Hour: Zu bestimmten Zeiten könnten zwei Fahrgäste zum Preis von einem fahren.

„Eine Art GEZ für den öffentlichen Verkehr“

Die Senatorin machte aber deutlich, dass sie eine solche „kleine Lösung“ bei der Tarifgestaltung nicht für ausreichend halte. Wenn man die positiven Effekte des 9-Euro-Tickets in Zukunft erhalten und ausbauen möchte, wären grundsätzlich neue Modelle zur Finanzierung des Nahverkehrs nötig.

Und hier brachte Jarasch die „Bärenkarte“ ins Spiel, die schon im Wahlkampf 2016 im Grünen-Programm zu finden war. Dieses Konzept sieht vor, eine Umlagefinanzierung einzuführen. Das bedeutet: Alle Berlinerinnen und Berliner beteiligen sich daran – zusätzlich zu ihren Steuern. Jan Eder, Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, fühlte sich an die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erinnert. „Eine Art GEZ für den öffentlichen Verkehr“, sagte er. Wobei bei der „Bärenkarte“ sämtliche Berlinerinnen und Berliner über 18 Jahren ihren Beitrag für den Nahverkehr leisten sollen – nicht nur diejenigen, die ihn nutzen oder nutzen wollen. Sondern ausnahmslos alle.

Während der Hauptverkehrszeit am Morgen soll die „Bärenkarte“ nicht gelten

„Bisher ging es um 15 Euro pro Monat, angesichts der Kostensteigerung wären jetzt wohl 20 Euro pro Monat angemessen“, rechnete die Mobilitätssenatorin vor. Damit verbunden sei eine Fahrtberechtigung für den gesamten Nahverkehr. Nur Auswärtige müssten dann noch Fahrkarten erwerben. Wobei Jarasch verschwieg, dass das ursprüngliche Konzept für die „Bärenkarte“ eine nicht unwesentliche Detailbestimmung vorsah: Montags bis freitags zur der Hauptverkehrszeit zwischen 7 und 10 Uhr müsste die Hälfte des regulären Zeitkarten- oder Fahrscheintarifs gezahlt werden.

Kritiker hatten den Grünen-Plan als „Zwangsticket“ geschmäht. Aus den Reihen der SPD, aber auch bei den Verkehrsunternehmen wurde darauf hingewiesen, dass bereits ein großer Teil der Fahrgäste zu ermäßigten Tarifen unterwegs sei. Eine verantwortungsvolle Verkehrspolitik müsse aber darauf achten, dass das Nahverkehrssystem über genug Geld verfüge. Zudem sei abzusehen, dass die Einführung eines solidarischen Tarifs bei Berlinern, die den öffentlichen Verkehr nicht nutzen und auch in Zukunft nicht nutzen wollen, auf große Widerstände stoßen wird.

So hat die rot-grün-rote Koalition zunächst nur ein Gästeticket für Berlin-Besucher vereinbart. Wer in gewerblichen Beherbergungsbetrieben übernachtet oder über Vermittlungs- und Buchungsplattformen ein Zimmer gebucht hat, muss es erwerben. Voraussichtlich von 2024 an, so die Koalitionsvereinbarung.

Vereinbarung zum Taxiverkehr am Flughafen BER

Bei der Diskussion, wie der Nahverkehr und die dortigen Investitionen künftig finanziert werden, sollte es keine Tabus geben, sagte Bettina Jarasch. Es sei schon vor Jahren falsch gewesen, das Konzept zu „verhetzen“. Die durch das 9-Euro-Ticket entstandene neue Situation und die drohende Tariferhöhung 2023 erforderten schnelle Entscheidungen. „Es handelt sich um eine sehr dringende Frage“, so die Senatorin.

Bei einem anderen Thema gebe es zumindest einen „gewissen Fortschritt“, sagte Jarasch. Es geht um den Taxiverkehr am Flughafen Berlin Brandenburg, kurz BER, in Schönefeld. Immer wieder beschweren sich Fluggäste, dass es vor allem zu später Stunde zu wenig Taxis gibt, die sie nach Berlin fahren. Um das Problem anzugehen, sei sie zu einem „Antrittsbesuch“ nach Lübben gereist, berichtete die Senatorin am Montag. Mit Stephan Loge (SPD), Landrat des Landkreises Dahme-Spreewald, habe sie eine Vereinbarung erzielt, die ein Schritt in die richtige Richtung sei.

„Statt 400 Taxis aus Berlin dürfen in Zukunft 500 Berliner Taxis am BER Fahrgäste laden“, so die Grünen-Politikerin. Zudem werde das starre Schema, das Taxis aus Berlin und Dahme-Spreewald jeweils im Wechsel im Ladebereich am Terminal 1 vorfahren müssen, aufgeweicht. „In den Abendstunden darf künftig von diesem Schema abgewichen werden“, erklärte Jarasch.