Klaus Lederer bleibt der beliebteste Politiker. 
Foto: Imago images/ Jens Jeske

BerlinKurz vor Weihnachten werden im politischen Berlin die Karten neu gemischt. Denn am Wochenende hat sich die Bundes-SPD auf ein neues Führungsduo geeinigt: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Damit hatte kaum einer gerechnet, denn das Duo gilt als links, führungsunerfahren und GroKo-kritisch. Welche Auswirkungen das Ergebnis haben wird, darüber scheiden sich die Geister. Denn während die einen der SPD nun den Untergang prognostizieren, sind sich andere Kommentatoren sicher, dass die Wahl des Duos Esken/Borjan die Stunde Null in Richtung Neustart markiert.

Befragung vor SPD-Entscheidung

In der aktuellen November-Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Berliner Zeitung spielen diese Effekte noch keine Rolle, denn die Zahlen sind vor der Wahl erhoben worden. Die neuesten Entwicklungen bei der SPD werden also erst im nächsten Monat sichtbar. Und so bleiben die Werte im November noch stabil mit geringfügigen Änderungen zum Vormonat.

Grafik: Isabell Galanty; Quelle: Forsa

Forsa befragte im Zeitraum zwischen dem 21. und dem 28. November 1006 Berliner. Die Grünen bleiben danach weiterhin stärkste Kraft in Berlin, verlieren aber im Vergleich zum Vormonat einen Prozentpunkt und kommen so auf 24 Prozent. Hinzugewinnen konnten allerdings die Koalitionspartner – jeweils  einen Prozentpunkt. Die Berliner SPD kommt innerhalb der Regierung auf Platz drei mit 16 Prozent und liefert sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Linken, die auf 17 Prozent kommen. Man nähert sich also wieder langsam an.

Knapp zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl hält das Dreier-Bündnis also weiterhin eine solide Mehrheit von 57 Prozent – allen Querelen zum Trotz. Das ist in Zeiten, in denen Bündnisse durch die Zerfledderungen der Parteien immer schwieriger werden, durchaus eine Erwähnung wert. Beispiel Thüringen: Dort ist eine Koalition nach der Landtagswahl bisher nicht in Sicht. Auch in der Opposition bleibt es im November ruhig. Die FDP schabt wie auch im Oktober schon an der Fünf-Prozent-Hürde entlang, die AfD kommt erneut auf elf Prozent, und die Christdemokraten verlieren einen Prozentpunkt und landen damit bei 17 Prozent. Sie teilen sich in der Gesamtwertung den zweiten Platz mit den Linken.

35 Prozent sind mit der Arbeit des Berliner Senats zufrieden oder sehr zufrieden, 37 Prozent weniger zufrieden und jeder fünfte Berliner „gar nicht“. Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen, wie sie kürzlich in Brandenburg geschlossen wurde, fände unter den Berlinern wenig Anklang. Mehr als die Hälfte (51 Prozent) kann sich so ein Bündnis für die Hauptstadt nicht vorstellen.

Obwohl die Grünen nach den Umfragewerten am besten dastehen und die Sozialdemokraten nur auf dem vierten Platz landen, trauen nur 15 Prozent der Berliner der Ökopartei zu, mit den Problemen in Berlin am besten fertig zu werden – damit stehen sie fast gleichauf mit der SPD, die hier auf 14 Prozent kommt. Für die SPD ist das der beste Wert seit April 2018. Im Juli trauten nur 8 Prozent der Berliner der SPD das zu. Für die Grünen ist es dagegen der schlechteste seit März 2019. Im Juli 2019 trauten noch 21 Prozent der Befragten den Grünen zu, die Probleme der Stadt am ehesten in den Griff zu bekommen. Die Linken erhalten hier im November einen Wert von 8 Prozent, die CDU von 9 Prozent. 49 Prozent der Berliner gab allerdings an, dass keine Partei in der Lage sei, die Probleme der Stadt zu lösen.

Grünen im Bund stärkste Kraft

Wäre am Wochenende Bundestagswahl, so hätte vor allem die CDU am stärksten verloren. Sie büßt zwei Prozentpunkte ein und landet bei 20 Prozent. Stärkste Kraft bleiben die Grünen mit 24 Prozent (+/- 0). Auch auf Bundesebene gewinnt die SPD einen Prozentpunkt hinzu und kommt so auf 14 Prozent. Auch Linke (16 Prozent) und FDP (7 Prozent) konnten jeweils um einen Prozentpunkt zulegen. Die rechtspopulistische AfD stagnierte im November bei 11 Prozent.

Gnädig zeigten sich die Befragten bei der Bewertung der Senatoren und Senatorinnen. Fast alle werden positiver als im Oktober bewertet – nur Justizsenator Dirk Behrendt musste 0,1 Punkte einbüßen und Verkehrssenatorin Regine Günther (beide Grüne) blieb in der Bewertung gleich, so dass sich Günther den letzten Platz mit SPD-Bildungssenatorin Sandra Scheeres teilen muss. Letztere konnte allerdings am stärksten von allen (+0,3) zulegen. Zu schwach waren ihre Werte allerdings im Vormonat, so dass es trotzdem zu keinen größeren Sprüngen auf der Treppe reicht.

Gewinner bleibt wie auch in den Vormonaten Kultursenator Klaus Lederer (Linke), gefolgt von drei SPD-Senatorinnen und -senatoren: Innensenator Andreas Geisel, Finanzsenator Matthias Kollatz und Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, ebenfalls Sozialdemokrat, landet in diesem Monat auf dem fünften von elf Plätzen – abermals vor Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne).