Berlin - Die Freude war dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD)  durchaus anzusehen: Sein Solidarisches Grundeinkommen (SGE), gedacht als  Alternative zu Hartz IV, ist am  Dienstag vom Senat beschlossen worden.  Trotz Gegenwind, Kritik und Bedenken ist der Startschuss für das bundesweit einmalige Modellprojekt nun gefallen. Noch im Juli, so hofft man, sollen erste Verträge abgeschlossen sein.

„Ich will nicht zugucken, dass Menschen jahrelang von einer kurzfristigen Maßnahme in eine andere geschickt werden und am Ende doch perspektivlos dastehen“, so Müller.  Rund 1000 Berliner Langzeitarbeitslose bekommen nun  die Chance, wieder eine unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu finden. Angestellt werden sie bei  öffentlichen Verwaltungen oder landeseigenen Unternehmen und Trägern. Die Bezahlung erfolgt nach Tarif- oder Landesmindestlohn.  Das Projekt ist auf fünf Jahre angelegt.

Rund 42.000 kommen für das SGE in Frage

Insgesamt kommen rund 42.000 Menschen für das Solidarische Grundeinkommen in Frage.  Es  richtet sich an Menschen, die mindestens ein Jahr arbeitslos waren und es höchstens seit drei Jahren sind. 

Man könne mit dem Solidarischen Grundeinkommen die Aufgaben, die in der Stadt bewältigt werden müssten, mit den Arbeitsuchenden zusammenbringen, die eine dauerhafte Beschäftigung suchen. „Ich möchte ihnen ein gutes Angebot machen“, sagte Müller.  Gleichzeitig betonte er, dass es immer erstes Ziel sein müsse, Erwerbslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. „Das Solidarische Grundeinkommen beginnt dann, wenn man diesen Anschluss nicht gefunden hat“, erklärte der Regierende Bürgermeister weiter.
Damit reagiert Müller auf einen der Kritikpunkte unter anderem aus der Opposition oder auch von der Industrie- und Handelskammer (IHK), dass Arbeitslose zu früh dem Arbeitsmarkt entzogen würden.

Bezieher werden weiterqualifiziert

Zudem sollen die Beschäftigten der neu geschaffenen Jobs innerhalb der Laufzeit des Modells gecoacht und weiterqualifiziert werden. Ziel ist, dass sie sich entweder aus der Beschäftigung heraus auf eine Stelle in einem anderen Unternehmen bewerben oder innerhalb des Unternehmens in eine höhere Position wechseln und damit nicht mehr das Grundeinkommen  beziehen.  Zu Beginn wird  mit Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Qualifizierungsmaßnahme entwickelt. So haben die Arbeitgeber fünf Jahre Zeit, die Bezieher  auf  vakante Stellen im Unternehmen vorzubereiten.

Allein bei BVG gibt es 120 Jobs

Auch die BVG wird ein Arbeitgeber für das Solidarische Grundeinkommen  sein. Voraussichtlich 120 Jobs soll es dort geben. Die Tätigkeiten reichen zudem von unterstützenden Arbeiten in Schulen, im Quartiersmanagement und in Kitas über City-Lotsen, die im Nahverkehr  aushelfen,  und Mobilitätshelfern bis hin zu  Jobs in der Umweltbildung oder bei Wohnungsbaugesellschaften. „Das sind alles  Bereiche, die in unserem Lebensalltag eine Rolle spielen. Die Jobs sind zusätzliche“, betonte Müller, „sie sollen niemandem den Arbeitsplatz wegnehmen.“

Bis 2020 sollen alle Jobs vergeben sein

Bis Ende 2020 sollen alle  Jobs vergeben sein. Nach Ablauf des Projektes, also im Jahr 2025, verspricht das Land eine Weiterbeschäftigung, wenn die Bezieher bis dahin  nicht wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Das Projekt wird fortlaufend  von einem Beirat, bestehend aus Gewerkschaften, Verbänden, Senatsverwaltungen und der Bundesagentur für Arbeit, begleitet.

Berlin lässt sich dieses Angebot für Langzeitarbeitslose einiges kosten: jährlich maximal 38,7 Millionen. Im ersten Jahr, wenn noch nicht 1000 Menschen das  Grundeinkommen beziehen, rechnet man mit weniger, genau wie im letzten Jahr, wenn die  Verträge wieder auslaufen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Müllers  Alleingang in Berlin eine Absage erteilt. Er wollte das Modellprojekt nicht unterstützen. Unter anderem, weil im Januar das „Bundesteilhabechancengesetz“ in Kraft trat,  das Langzeitarbeitslosen ebenfalls den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern soll. Eine Voraussetzung dafür ist, das man mindestens sechs Jahre in den letzten sieben Jahren Hartz IV bezogen haben muss.

Sprachlich zu verwechseln

Müllers Ansatz mit einem Konzept, das  direkt beim Übergang zu Hartz IV greift, kommt Heils Bundesgesetz damit nicht in die Quere. Inwieweit Heil und Müller in dieser Sache vielleicht doch noch zusammenfinden, hängt wohl maßgeblich vom Erfolg in Berlin  ab.

Mit dem sprachlich leicht zu verwechselnden bedingungslosen Grundeinkommen hat das Berliner Modell nichts gemein. Am Dienstag hat der Verein Mein Grundeinkommen wieder monatliche Grundeinkommen von 1000 Euro verlost. Das Geld kommt aus Spenden. Der Unterschied ist schnell erklärt: Für das bedingungslose Grundeinkommen muss man nicht arbeiten, man bekommt es einfach so.