Altmaier warnt vor starker Verzögerung des Tesla-Projekts

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich für einen zügigen Bau der Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin ausgesprochen. Auch andere Spitzenpolitiker und Verbände prangern lange Genehmigungsprozesse an und fordern, das Klagerecht von Umweltverbänden einzuschränken.

Grünheide-Im Hin-und-Her um den Neubau des geplanten Tesla-Werks in Grünheide in Brandenburg hat sich jetzt auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eingemischt. Gemeinsam mit anderen Spitzenpolitikern und Verbänden dringt er auf Tempo bei der Umsetzung der Pläne. Die Elektroautofabrik sei „von großer Bedeutung für mehr Klimaschutz“ und eine der wichtigsten Industrieansiedlungen in Ostdeutschland seit langer Zeit, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory.
Blick auf das schon teilweise gerodete Waldgebiet auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory.Getty Images/Sean Gallup

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Wochenende die Rodung von zunächst rund 90 Hektar des Geländes für das Tesla-Werk nach Beschwerden von Umweltschützern vorläufig gestoppt. Das Gericht kündigte dann am Montag eine „zeitnahe“ abschließende Entscheidung an.

Genehmigungsverfahren dauern „abschreckend lange“

„Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und in Frage gestellt, ob eine Eisenbahnstrecke oder eine Fabrik für Elektroautos. Das kann so nicht weitergehen“, klagt auch der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten Linnemann, an. Wenn Deutschland als Investitionsstandort nicht zurückfallen wolle, müssten jetzt Planungs- und Genehmigungsverfahren „dringend“ beschleunigt werden, forderte der CDU-Politiker im „Handelsblatt“. „Dazu gehört auch, Verbandsklagen einzuschränken“, betonte Linnemann. „So sollten Umweltverbände nur klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung der Umweltverbände im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war.“

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Plan- und Genehmigungsverfahren für Unternehmensansiedlungen in Deutschland dauerten „abschreckend lange“, sagt auch DIHK-Vizegeschäftsführer Achim Dercks. Unternehmen machten zu oft die Erfahrung, dass die Komplexität der Verfahren es leicht macht, einzelne Projekte „gezielt“ zu verhindern. Tesla hat für die Fabrik in Grünheide ein als Industriefläche ausgewiesenes, teils bewaldetes Gelände gekauft. Die endgültige Baugenehmigung ist noch nicht erteilt.

Ökologie und Ökonomie müssen keine Gegensätze sein

Tesla will die Produktion in Grünheide bei Berlin im Juli 2021 starten und dort jährlich bis zu 500.000 Elektroautos herstellen. Deutschland könne bei dem Tesla-Projekt zeigen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze seien und es möglich sei, hierzulande wichtige Projekte ähnlich schnell wie in anderen Ländern zu planen und zu bauen, betonte Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Er unterstütze die Haltung der brandenburgischen Landesregierung, „der eine zügige Realisierung des Vorhabens am Herzen liegt“.

Gegen die von Landesamt für Umwelt jüngst erteilte Genehmigung an Tesla, „auf eigenes Risiko“ dennoch schon mit den Arbeiten zu beginnen, legten die Grüne Liga Brandenburg und der Verein für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern Beschwerde ein, woraufhin das Oberverwaltungsgericht den vorläufigen Rodungsstopp verfügte. Die Grüne Liga sorgt sich vor allem wegen Auswirkungen der geplanten Fabrik auf die Trinkwasserversorgung der Region. Sie fürchtet außerdem eine drastische Zunahme des Verkehrs auf Schiene und Straße, weil die Fabrik beliefert werden muss und die Beschäftigten dorthin gelangen müssen.