Weil Senat pro-russische Demos erlauben muss: Bürger sollen Routen blockieren

Für den 9. Mai werden große pro-russische Demos erwartet. Dank einer Gesetzesänderung von R2G lässt sich das nicht verbieten. Die SPD schlägt Gegendemos vor.

Der „Autokorso der Schande“ Anfang April
Der „Autokorso der Schande“ Anfang Aprildpa/Carsten Koall

Die prorussischen Autokorsos in Berlin und Hannover waren nur der Anfang. Am Tag der Befreiung, dem 8. Mai und am Tag des Sieges, dem 9. Mai stehen in Berlin die Zusammenkünfte zehntausender Menschen bevor, von denen viele prorussische Demonstranten sein dürften. Regelmäßig treffen sich an diesem Tag Veteranen des „Großen Vaterländischen Kriegs“ und deren Nachfahren am Sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park.

Menschen aus allen ehemaligen Sowjetrepubliken strömen dabei zum Gedenken an den Sieg über Hitler-Deutschland nach Berlin, um Blumen und Kränze niederzulegen. Aus Osteuropa, der Ukraine, selbst aus Sibirien kamen sie bisher. Bis zu 40.000 Menschen ziehen dann durch den Treptower Park.

Berlins Politik starrt deshalb gebannt auf die zwei Tage Anfang Mai.. Viele fürchten Auseinandersetzungen zwischen der russischen und ukrainischen Community in der Stadt sowie unliebsame Jubelbilder vor Symbolen wie dem Reichstag oder dem Brandenburger Tor.

Doch heute kann man dagegen viel weniger tun als letztes Jahr. Denn dieses Jahr greift zum ersten Mal Deutschlands liberalstes Versammlungsfreiheitsgesetz, das Rot-Rot-Grün in Berlin voriges Jahr noch schnell durchgesetzt hat. Öffnet es nun russischer Kriegspropaganda und Provokation Tür und Tor?

Rund 20 Anmeldungen sind bei der Berliner Versammlungsbehörde zum 8. und 9. Mai bisher eingegangen, Demonstrationen, Aufzüge, Mahnwachen und Kundgebungen. Die größte firmiert unter dem Titel „Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug zum Gedenken an die gefallenen sowjetischen Soldaten während des Zweiten Weltkriegs“.

Rotarmisten-Gedächtnis-Aufzug führt zum Brandenburger Tor

Sie führt am 9. Mai vom Platz des 18. März auf der Westseite des Brandenburger Tors zum Sowjetischen Ehrenmal an der Straße des 17. Juni. Anmelder ist nach Polizeiangaben eine Privatperson, gerechnet wird demnach mit 1300 Teilnehmern. Ein Autokorso ist nach Worten einer Polizeisprecherin bisher nicht angemeldet.

Es war ein solcher Korso mit rund 900 Menschen in 400 Autos, der am ersten Sonntag im April für Aufregung und politischen Ärger in Berlin gesorgt hat. Es wurde gehupt, russische Fahnen waren zu sehen. Eine Provokation für Tausende Ukrainer, die sich in Berlin vor dem russischen Angriffskrieg auf ihr Heimatland in Sicherheit gebracht haben – und auch für Andrij Melnyk.

Auf Twitter kritisierte der Botschafter der Ukraine vor allem Berlins Regierende Bürgermeisterin gewohnt wortstark: „Liebe Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey, liebe Polizei Berlin, um Himmels willen, wie konnten die diesen Autokorso der Schande mitten in Berlin zulassen? Und zwar am Tag, als die Massaker an Zivilisten in Butscha ans Licht kamen? WIE???“ Am selben Tag gingen die grauenhaften Bilder mit unzähligen Toten aus dem Ort bei Kiew um die Welt.

Giffey zeigte Verständnis für die Kritik und teilte mit, sie verstehe den Ärger. Der Autokorso sei als Demonstration gegen die „sich aktuell verschärfende Diskriminierung russischsprachiger Menschen in unserer Stadt“ angemeldet gewesen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Keine Propaganda in der Schule – Schutz für russischsprechende Leute, keine Diskriminierung“ sei nicht zu beanstanden gewesen.

Jetzt fürchten viele in Berlin, dass sich solche Szenen Anfang Mai wiederholen werden. Vor allem der 9. Mai, der 77. Jahrestag der Unterzeichnung der Kapitulationsurkunde im damaligen sowjetischen Hauptquartier Karlshorst, hat in vielen Staaten der ehemaligen Sowjetunion einen hohen Stellenwert. Zu diesem Datum kommen stets Tausende Veteranen und Hinterbliebene – viele in Uniform und mit Fahnen – zum Ehrenmal im Treptower Park mit seinen rund 7000 Gräbern.

Polizeischutz am Sowjetischen Ehrenmal in Treptow
Polizeischutz am Sowjetischen Ehrenmal in TreptowBerliner Zeitung/Markus Wächter/Waechter

Vorige Woche waren ausgerechnet dort aufgesprühte Parolen wie „Death to all Russians“ (Tod allen Russen), „Ukrainian Blood on Russian Hands“ (Ukrainisches Blut an russischen Händen) oder „Putin = Stalin“ entdeckt und entfernt worden.

Und wieder meldete sich Botschafter Melnyk zu Wort. „Solche Schmierereien verurteile ich ausdrücklich“, sagt er, „auch wenn manche Parolen, dass ukrainisches Blut auf russischen Händen in diesem Krieg klebt, zutreffend sind“. Er glaube, „das war eine bewusste Provokation, auch um die Ukraine zu diskreditieren“. Das Ehrenmal sei „für uns Ukrainer heilig“, sagte Melnyk. Es seien „insgesamt über drei Millionen ukrainische Soldaten“ im Zweiten Weltkrieg gefallen.

„Große Gefahr für die innere Ordnung der Stadt“

Alexander J. Herrmann fürchtet „einen riesigen Affront, wenn am Ende unverhohlen russische Kriegspropaganda befeuert wird“. Nach Gesprächen mit Flüchtlingen sowie Vertretern ukrainischer und russischer Vereine sei er zu dem Schluss gekommen, dass „eine große Gefahr für die innere Ordnung der Stadt Berlin droht“, sagt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Natürlich sei Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein hohes Gut, so Herrmann im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Und anders als das Verwenden des russischen Kriegssymbols „Z“ sei das Schwenken russischer Fahnen oder das Zeigen von Konterfeis von Wladimir Putin nicht zu verbieten. „Aber ich fände es unerträglich, wenn im Rahmen von Demonstrationen oder an deren Rand etwa vor Symbolen wie dem Reichstag oder dem Brandenburger Tor Triumph-Bilder mit russischen Fahnen entstünden“, so Herrmann.

Polizei ist gegen Triumphbilder vor dem Reichstag machtlos

Doch leider, so der Oppositionspolitiker, dürfte die Berliner Polizei solchem Treiben weitgehend hilflos gegenüberstehen. Schuld an dieser Hilflosigkeit ist aus Sicht von Herrmann „das schlecht gemachte Versammlungsfreiheitsgesetz von SPD, Grünen und Linken“. Das im vergangenen Jahr verabschiedete Gesetzeswerk verhindere Auflagen für Demos aller Art, „da das Ko-Kriterium einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung gestrichen wurde“, so Herrmann. Es sei „völlig inakzeptabel und unerträglich, wenn dadurch jetzt pro-russische Propaganda-Provokationen auf unseren Straßen selbst vor ukrainischen Flüchtlingsunterkünften nicht verhindert werden können“.

Experten hatten Rot-Rot-Grün vor dem Gesetz gewarnt

Dieses Gesetzeswerk, dass vor allem Grüne und Linke gewollt und vor dem Experten eindringlich gewarnt hätten, gehöre schnellstmöglich vom Tisch, sagt Herrmann. „Es muss sichergestellt sein, dass die Polizei als Versammlungsbehörde die Befugnisse zurückerhält, die ihr die rot-rot-grüne Koalition genommen hat.“ Die CDU bereite eine entsprechende Antragsinitiative vor. „Das friedliche Miteinander und die öffentliche Ordnung in unserer Stadt dürfen nicht länger aufs Spiel gesetzt werden.“

Diese Gefahr sieht Tom Schreiber naturgemäß nicht. Der SPD-Innenpolitiker verweist darauf, dass das Versammlungsfreiheitsgesetz zwar zum Beispiel die Bannmeile ums Abgeordnetenhaus aufhebe und – bundesweit einmalig – der Polizei ein Deeskalationsgebot auferlege, aber sehr wohl Möglichkeiten biete, in die Anmeldung von Demonstrationsrouten einzugreifen. Natürlich könne und müsse verhindert werden, dass pro-russische Propaganda rund um Orte verbreitet werde, an denen sich viele Ukrainer aufhalten, so Schreiber. Der Hauptbahnhof, der Zentrale Omnibusbahnhof oder das Ankunftszentrum Tegel könnten also als Tabu-Orte deklariert werden.

Gleichzeitig verweist Schreiber auf die Möglichkeit des Gegenprotests. Auch auf diese Art und Weise könnten bestimmte Demonstrationsrouten blockiert werden.

In einem gibt der SPD-Politiker seinem CDU-Kollegen Herrmann aber recht. „Der 8. und 9. Mai wird der Praxistest für das Versammlungsfreiheitsgesetz“, sagt Schreiber im Gespräch mit der Berliner Zeitung. „Sollte es sich zeigen, dass es an bestimmten Punkten nicht ausreicht, müssen wir es ändern“, sagt er. Er verweist auf den rot-grün-roten Koalitionsvertrag. In diesem sei festgehalten, dass das Gesetz „zur Mitte der Legislaturperiode noch mal auf den Tisch kommt“.