Berlin - Für das Land Berlin geht es um Haftungsrisiken in zweistelliger Millionenhöhe, um den Vorwurf der Aktenmanipulation und um eine Generalkritik an der rot-rot-grünen Wohnungs- und Mietenpolitik. Am Freitag hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss um die Finanzierung der Genossenschaft Diese eG sein Arbeit aufgenommen. Bis zur Sommerpause soll es acht Sitzungstermine geben, bei denen nicht weniger als 120 Fragen beantwortet werden sollen. Der Ausschussvorsitzende Frank Zimmermann (SPD) sprach am Freitag zunächst von einer „konstruktiven Beratungsatmosphäre“. Doch bei der Pressekonferenz etwas später wurde deutlich, wie weit dieser Begriff gefasst sein kann.

So sagte SPD-Obmann Christian Hochgrebe, man müsse „aufpassen, dass uns das hier nicht zu Wahlkampfgetöse abrutscht“. An solchem „Radau“ werde sich die SPD nicht beteiligten, sagte Hochgrebe. Stefan Evers, Obmann der CDU, die sich für die Konstituierung des Ausschusses besonders starkgemacht hat, hielt dagegen. Es gehe weder um Wahlkampf noch um „eine Generalabrechnung mit der Mietenpolitik von Rot-Rot-Grün“. Vielmehr gehe es am Ende um die Frage: „Heiligt der Zweck wirklich jedes politische Mittel?“ Das müsse vor allem Bausenator Sebastian Scheel (Linke) beantworten, den Evers nach eigenen Worten für „die zentrale Figur im gesamten Dickicht des Vorkaufsverfahrens“ ausmachte.

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