Berlin - Der Tunesier Anis Amri war hochkriminell, und er hatte kein Aufenthaltsrecht in Europa. Und doch überwand er mit 14 verschiedenen Personalien mühelos Ländergrenzen – während die Länder an ihren Grenzen scheiterten. Am 19. Dezember 2016 erschoss der abgelehnte Asylbewerber einen polnischen Lastwagenfahrer und raste dann mit dem Lkw über den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz, wo er weitere elf Menschen tötete und 170 zum Teil schwer verletzte.

Mangelnde Kommunikation zwischen den rund 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Bundesländern und falsche Einschätzungen des Islamisten, der für einen einfachen Drogendealer gehalten wurde, führten dazu, dass Amri nicht aus dem Verkehr gezogen wurde und den Terroranschlag in Berlin begehen konnte. Zu diesem Ergebnis kommt der 1873 Seiten lange Bericht des Untersuchungsausschusses, der am Donnerstag im Bundestag beraten wurde. Verfolgt wurde die Debatte von Angehörigen der Opfer, die auf der Besuchertribüne saßen.

Der Frage, warum es nicht gelang, den Anschlag zu verhindern, ging der Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag mehr als drei Jahre nach. Er ließ sich Tausende Akten kommen, hörte sich in Sitzungen, die manchmal bis Mitternacht dauerten, insgesamt 180 Sachverständige und Zeugen an.

Unbekannte DNA-Spuren, ein abgeschobener Zeuge und ein rätselhaftes Video

Und doch werden entscheidende Fragen wohl auch zukünftig unbeantwortet bleiben. Etwa die Frage, wer Amri bei der Vorbereitung der Tat und bei der Flucht geholfen hat. Auch die Herkunft der Pistole, mit der er den Lkw-Fahrer erschoss, ist so offen wie die Herkunft der DNA-Spuren, die eine unbekannte Person im Fahrerhaus des Lkw hinterließ. Offen bleibt, warum Amris Komplize Bilel Ben Ammar, mit dem er zuvor den Tatort ausgekundschaftet haben soll, kurz nach der Tat nach Tunesien abgeschoben wurde, ohne dass er befragt und sein Handy ausgewertet wurde. Niemand weiß, wo er sich aufhält.

Rätselhaft ist auch das Video, das eine BVG-Kamera am Bahnhof Zoo aufnahm und das laut Zeitstempel Amri wenige Minuten nach der Tat nicht etwa vom Breitscheidplatz wegrennen, sondern gemächlich dorthin spazierend zeigt. AfD-Obmann Stefan Keuter, der auf all diese offenen Fragen hinwies, sagte: Es fehle an politischem Willen aufzuklären. Er machte die „Politik der offenen Grenzen“ verantwortlich für den Anschlag.

Immer wieder beklagten sich Mitglieder der Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss über die aus ihrer Sicht mangelnde Kooperation der Behörden. Akten würden zu spät oder gar nicht geliefert, Akten seien massiv geschwärzt, immer wieder sei auf Quellenschutz und Geheimhaltung verwiesen worden. So seien ihnen wichtige Zeugen wie V-Mann-Führer vorenthalten worden. „Aufklärung mit angezogener Handbremse“, nannte dies Benjamin Strasser von der FDP. „Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung hat dazu geführt, dass wir eben nicht alle Steine umdrehen konnten.“ Was der Ausschuss aber ans Licht brachte, werfe fundamentale Fragen an die Organisation der Sicherheit auf. „Beim Breitscheidplatz scheiterten nicht Einzelne, es scheiterte ein Struktur.“

Anis Amri war umstellt von Spitzeln

Martina Renner von der Linkspartei befand, dass die Geheimdienste über mehr Informationen verfügten, als diese zugegeben hätten. Doch diese widersetzten sich der parlamentarischen Kontrolle. „Der Attentäter war umstellt von Spitzeln, wie wir es auch aus rechtsterroristischen Systemen kennen. Das V-Leute-System ist nicht reformierbar und muss abgeschafft werden.“

So wie Renner ist auch Irene Mihalic von den Grünen der Ansicht, dass Amri kein Einzeltäter, sondern Teil eines Netzwerks war. Zudem sei der Fall Amri kein reiner Polizeifall, auch wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz dies immer wieder behauptet habe, sagte Mihalic. „Denn kurz vor Ende dieses Untersuchungsausschusses wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz noch Akten gefunden, die uns aber schon vor drei Jahren hätten geliefert werden müssen. Das BfV war schon seit 2015 an Amri dran, sogar bis kurz vor dem Anschlag.“

Einen Durchbruch könnten nur noch neue Zeugen bringen

Laut Volker Ullrich (CSU) wurden aus den Ermittlungspannen Lehren gezogen. Die Organisation des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums sei verbessert worden. Auch bei der Bewertung von islamistischen Gefährdern sind neue Ansätze geschaffen worden. „Jetzt werden Gefährder nicht mit neun, sondern mit 73 Merkmalen bewertet, wo auch das Umfeld mit einbezogen wird“, sagte er. Dass Amri nicht wegen Körperverletzung und Drogenhandel in Haft kam, habe daran gelegen, dass jedes Delikt für sich zu klein war. „Aber mittlerweile können Verfahren gebündelt werden, so dass eine Untersuchungshaft und Aburteilung möglich erscheint. Auch das hat sich durch diesen Untersuchungsausschuss geändert.“

Viele Schwächen, die Amri ausnutzte, sind inzwischen behoben, findet Fritz Felgentreu (SPD). „Wie Amri aus Berlin geflohen ist und woher er seine Tatwaffe hatte, das wird nicht mehr zu klären sein. Alle substantiellen Spuren sind ausermittelt worden“, so Felgentreu. „Einen Durchbruch könnten nur neue Zeugen bringen, was aber nicht zu erwarten ist.“