Berlin - Es gab einmal einen Sonderausschuss des Abgeordnetenhauses, der wollte überprüfen, ob bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe im Jahr 1999 alles mit rechten Dingen zugegangen ist. 16 Mal haben die Abgeordneten in diesem Jahr getagt, am Freitag zum letzten Mal. Und was ist dabei herausgekommen? Klaus Lederer formuliert es so: „Das war eine extrem unerfreuliche Zeitverschwendung“, sagt der rechtspolitische Sprecher der Linken. Seine Stimme überschlägt sich fast vor Wut.

Im Moment gibt es noch nicht einmal einen Abschlussbericht, den die interessierte Öffentlichkeit sich anschauen könnte. Eigentlich sei verabredet gewesen, das am Freitag von SPD und CDU verabschiedete Papier ins Internet zu stellen, sagt Lederer, doch dies habe der Ausschussvorsitzende Claudio Jupe von der CDU verhindert. Bedauerlich findet Lederer das aber nicht, denn der Bericht sei ohnehin völlig unzureichend, sagt er. Deshalb hätten Linke, Grüne und Piraten auch darauf verzichtet, den Entwurf durch eigene Anträge noch zu verändern.

Stattdessen gaben die drei Oppositionsvertreter eine gemeinsame Pressemitteilung heraus, in der sie die Arbeit des Ausschusses für gescheitert erklärten. Zugleich übten sie massive Kritik an der rot-schwarzen Koalition. SPD und CDU hätten das Gremium von Anfang an ausgesessen. Anträge der Opposition, die eine vertiefte juristische Prüfung der Wasserverträge und einer möglichen Rückabwicklung erlaubt hätten, seien abgeblockt worden.

SPD-Obmann Nikolaus Karsten weist den Vorwurf zurück. Die Koalition habe ein ernstes Interesse gehabt zu prüfen, ob es einen günstigeren Weg gegeben hätte als jenen, der inzwischen eingeschlagen worden sei, nämlich die Anteile an den Wasserbetrieben zurückzukaufen. Anders als die Opposition hätte Rot-Schwarz sich aber weniger mit juristischen, sondern mit wirtschaftlichen Fragen befassen wollen. Der Abschlussbericht soll demnächst veröffentlicht werden, sagt Karsten.