Potsdam - Die Linke weiß durchaus zu überraschen. Zwei Wochen lang gab es alle möglichen Spekulationen, wer die Nachfolge der zurückgetretenen Gesundheitsministerin Diana Golze antreten wird. Nun soll es die Sächsin Susanna Karawanskij werden, die wohl kein Außenstehender auf der Rechnung hatte.

Noch größer ist aber die Überraschung beim zweiten anstehenden Personalwechsel. Denn nicht nur die Ministerin musste wegen der zu langsamen Aufarbeitung des Skandals um den Arzneimittelgroßhändler Lunapharm gehen, sondern auch Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt soll ihren Posten räumen.

Sehr seltener Wechsel

Für diesen Posten will die Linkspartei Andreas Büttner vorschlagen, der damit seine politische Karriere zu einem Höhepunkt führt, die er in seiner vorherigen Partei in Brandenburg wohl nie erreicht hätte. Denn Büttner wurde durchaus ein wenig zu einer überregionalen Berühmtheit, als er 2015 ausgerechnet von der wirtschaftsfreundlichen FDP zur antikapitalistischen Linken.

Aber der 1973 in Kassel geborene Büttner war vor der FDP auch schon in der CDU. Er hat also einen längeren politischen Weg hinter sich.

Nicht irgendein FDP-Mann

In der FDP war der heute 45-Jährige nicht irgendwer: Der Mann, der hauptberuflich Oberkommissar bei der Berliner Polizei ist, war immerhin ab 2009 Generalsekretär der Liberalen im Land Brandenburg, ab 2013 war er dort Vize-Chef seiner Partei und zur Landtagswahl 2014 trat er gar als ihr Spitzenkandidat an.

Mit Parteichef Gregor Beyer sorgte er damals für bundesweites Aufsehen, aber auch für reichlich Häme, als die beiden ihre Wahlplakate mit dem Slogan „Keine Sau braucht die FDP“ enthüllten. Als wäre es eine selbsterfüllende Prophezeiung, fiel die FDP von 7,2 auf 1,4 Prozent und flog aus dem Landtag.

Trat zur Bundestagswahl an

Im Oktober 2015 trat Büttner dann bei den Liberalen aus und bei den Linken ein. Der Mann ist verheiratet, hat vier Kinder und lebt in der Uckermark. Doch die Wähler in seinem Wahlkreis würdigten seinen Wechsel nicht gerade überschwänglich: Bei der Bundestagswahl 2017 kam Büttner als Direktkandidat auf 18,6 Prozent. Bei der Wahl davor 2013 hatte die Linkenkandidatin Sabine Ursula Stüber noch fast neu Prozent mehr geholt. Seit diesem Frühjahr sitzt Büttner im Landesvorstand der Linken.

Der Abgang von Staatssekretärin Hartwig-Tiedt war nach dem Rücktritt ihrer Chefin ausgemachte Sache. Nicht nur die Opposition forderte dies, auch Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers hatte es nach Golzes Rücktritt angekündigt.

Vorwürfe gegen Ministerium

Hartwig-Tiedt hatte anfangs die Krisenkommission ihrer Ministerin geleitete, war aber im Medikamentenskandal selbst immer mehr in die Kritik geraten. Ihr wurde vorgeworfen, dass auch sie hätte viel schneller auf den Skandal hätte reagieren müssen. Die Firma Lunapharm steht im Verdacht, dass sie in Griechenland gestohlenen Krebsmedikamente, die wegen falscher Lagerung vielleicht sogar unwirksam waren, illegal in Deutschland verkaufte.

Die Vorwürfe gegen das Ministerium lauten: Die Arzneimittelkontrolle wusste von den Vorwürfen und internationalen polizeilichen Ermittlungen zwar seit Mai 2016, schritt aber erst im Sommer dieses Jahres ein, nachdem Medien den Skandal öffentlich machten.

Keine Gesundheitsexperten

Nun müssen Karawanskij und Beyer die in Brandenburg kaum noch arbeitsfähige Arzneimittelkontrolle wieder aufbauen und Vertrauen der Bevölkerung in die staatliche Kontrolle zurückgewinnen.

Die beide waren bislang keine ausgesprochenen Gesundheitsexperten und haben auch noch nicht ein solch großes Haus wie ein Ministerium geführt. Die gebürtige Leipzigerin Karawanskij, die von 2013 bis 2017 im Bundestag saß, kennt sich zwar durchaus mit Sozialthemen aus, war aber vor allem die Ostbeauftragte ihrer Fraktion und Sprecherin für Kommunalfinanzen. Beyer war in früher in der FDP-Fraktion vor allem als bildungspolitischer Sprecher aufgefallen.

Verhandlungen mit dem Bund

Die Anforderungen sind hoch, denn die Task Force der vorherigen Ministerin Golze hatte in ihrem Abschlussbericht gefordert, dass das Land sich dafür einsetzen soll, dass es Änderung bei der bundesweiten Arzneimittelkontrolle gibt.

Zum Beispiel soll die Pflicht wegfallen, dass zehn Prozent aller Medikamente importieren sind. Das hatten die Krankenkassen vor einigen Jahren durchgesetzt – mit der Begründung, dass Importe oft billiger sind als heimische Arzneimittel. Die Kritiker sagen: Dies ist das Einfallstor für Kriminelle.