Innensenator Andreas Geisel (SPD)
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BerlinNach den Demonstrationen in mehreren Städten gegen die Corona-Einschränkungen sieht Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine deutlich gesunkene Akzeptanz der Maßnahmen.

„Im März bekamen Polizisten noch Beifall, wenn sie die Eindämmungsverordnung in Parks durchsetzten“, sagte Geisel am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. „Das hat sich geändert. Die Polizei sei nach wie vor intensiv auf den Straßen und in Grünanlagen unterwegs und mache die Menschen auf die Abstandsregeln aufmerksam. Oft funktioniere das. Mit steigendem Alkoholpegel an Imbissständen oder in Grünanlagen werde es schon schwieriger. „Die Disziplin ist nach wie vor da, aber es ist deutlich zu sehen, dass die Berlinerinnen und Berliner der Regelungen überdrüssig sind.“

In mehreren deutschen Städten hatten am Wochenende Tausende gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert, darunter in Stuttgart bis zu 8000, in München 3000. Auf dem Berliner Alexanderplatz protestierten mehr als 1200 Menschen. Dabei kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen, bei denen acht Polizisten leicht verletzt wurden. Nach Angaben von Geisel ging die Gewalt unter anderem von 35 Hooligans aus dem Umfeld des Fußballclubs BFC Dynamo sowie von Rechtsextremen aus.

Bei den deutschlandweiten Protesten wurden die geltenden Abstandsregeln oft missachtet. Ungeachtet einer Infektionsgefahr nahmen die Kundgebungen gegen die Grundrechtseinschränkungen in den vergangenen Wochen zu. Seit Ende März finden in Berlin sogenannte Hygienedemos statt, zu denen eine „Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand“ aufruft – ein Bündnis von Linken bis hin zu Rechtspopulisten.  

Am Wochenende gab es in der Hauptstadt mehrere genehmigte Versammlungen. Sie seien weitgehend gut gelaufen, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Völlig anders sei das bei den nicht genehmigten Versammlungen „von Systemkritikern aller Couleur“ aller politischen Lager. Am Alexanderplatz habe man die Spitze an Gewalttätigkeit gesehen.

Bei den Protesten versammeln sich Menschen aus unterschiedlichen Motiven. Viele haben Angst um die wirtschaftlichen Folgen der Einschränkungen. Viele stellen die Frage, ob die Einschränkungen verhältnismäßig seien. Andere halten die Gefährlichkeit des Coronavirus für überschätzt oder glauben, dass der Milliardär Bill Gates dahinter steckt.

Die Proteste finden auch Anschluss bei radikalen Impfgegnern und Reichsbürgern bei Linken und Rechten, die, wie bei den Hygienedemos in einer Querfront vereint sind. Wiederholt wurden bei den Demos antisemitische Stereotype transportiert und der Holocaust verharmlost, indem die Corona-Maßnahmen mit ihm gleichgesetzt wurden. In Berlin wurden am Wochenende Parolen skandiert, die von „Grundgesetz!“ über „Widerstand“ bis zur Naziparole „Volksverräter“ reichten, mit der die Regierenden bezeichnet werden.

„Es sind durchaus vernünftige Leute dabei, sagt der Berliner AfD-Abgeordnete Klaus Woldeit. „Die Akzeptanz der Maßnahmen wird mehr und mehr sinken.“ Woldeit fürchtet künftig mehr Suizide wegen der wirtschaftlichen Folgen als Covid-19-Tote. Niklas Schrader, Abgeordneter der Linkspartei, meint: „Die ersten Lockerungen sind ein wichtiger Schritt. Die Akzeptanz lässt sich nicht ewig aufrechterhalten.“ Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber befindet, politische Aktivisten spielten mit Verlustängsten. „Sie kapern das Thema, ähnlich wie bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich. Es ist kein Zufall, dass auf dem Alexanderplatz Hooligans waren.“

Die Gewerkschaft der Polizei mahnte am Montag, die Teilnehmer der Demos nicht pauschal zu kriminalisieren. Es gelte es zwischen Agitatoren, Mitläufern und Beobachtern zu differenzieren, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Jörg Radek. Um eindeutige Aussagen über die Motivation und Gesinnung der Teilnehmer treffen zu können, sei die Demonstrationslage zu neu.

Die Bundesregierung zeigt sich nicht beunruhigt. Regierungssprecher Steffen Seibert sieht keine sinkende Akzeptanz der Beschränkungen. An manchen Orten protestierten einige Hundert, an anderen Orten einige Tausend, sagte er am Montag in der Bundespressekonferenz. „Daraus kann man unmöglich hochrechnen auf das Verhalten und die Überzeugungen von 83 Millionen Menschen in Deutschland.“