Berlin - Die große Koalition ist vor zwei Jahre aus der Not heraus geboren worden, nachdem die Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grüne gescheitert waren. So recht darf man sich also nicht wundern, dass die Koalition aus Union und SPD nun in große Not geraten ist. Allenfalls, dass es so lange gedauert hat, ist ein wenig erstaunlich.

Die Entscheidung von Andrea Nahles sowohl den Partei- wie den Fraktionsvorsitz aufzugeben - sie will sich sogar ganz aus der Politik zurückzuziehen - ist natürlich nicht nur eine Parteipersonalie. Sie stellt die Bundesregierung komplett in Frage und das gleich aus mehreren Gründen.

Niederlagen der SPD bei Landtagswahlen 2019 zeichnen sich ab

Es ist völlig unklar, wie sich die SPD nun aus diesem Dilemma befreien will, wer der Partei wieder Halt und Führung geben kann, und vor allem, geben will. Über Tage, wenn nicht sogar Wochen werden die Sozialdemokraten mit sich selbst beschäftigt sein und sich nicht um die Regierungsgeschäfte kümmern können.

Und es zeichnen sich bereits die nächsten Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen im Herbst ab. Die SPD hatte vor zwei Jahren Recht, nicht erneut in die große Koalition zu gehen. Es trotzdem getan zu haben, spricht für die staatspolitische Verantwortung der Partei. Geholfen hat es ihr nicht.

Aber auch die Union steht derzeit nicht gerade glänzend da, auch sie hat bei den Europawahlen schwere Verluste hinnehmen müssen. Das Ergebnis und die seltsamen Reaktionen auf das Kritik-Video des YouTubers Rezo nagten an der Autorität der Union-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Der einzige Ausweg? Vorgezogene Neuwahlen! 

Auch dort hat man nicht das Gefühl, dass es eine Vorstellung gibt, wie es weitergeht. Die einstige Leitfigur, Kanzlerin Angela Merkel, ist nicht mehr vorhanden. Inhaltlich gibt es bislang nur die Aussage der Union, man stehe auch nach der Nahles-Rücktrittsankündigung zum Regierungsauftrag.

Aber gibt es den noch? Gab es ihn überhaupt? Aus den genannten Gründen ist  der einzige Ausweg: vorgezogene Neuwahlen im Bund. Verfassungsmäßig schwierig und nicht ohne Tücken, aber machbar, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Und in beiden Fällen führten sie zu einer Klärung der Machtverhältnisse und haben dem Land nicht geschadet.