Berlin - Nach der fast fünfwöchigen Debatte hat der Berliner Staatssekretär für Wohnen, Andrej Holm (parteilos, für Linke) am Montagmittag seinen Rücktritt erklärt. „In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen“, schrieb er. Die rot-rot-grüne Koalition stünde nun an einem Scheideweg.

Holm beklagte, der Aufbruch in eine andere Stadtpolitik habe seit dem Antritt des Senats am 8. Dezember noch nicht begonnen. Das habe außer mit der Diskussion über ihn auch mit der sicherheitspolitischen Debatte und mit dem Bruch von Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern zu tun. Die Koalition sei in der Krise. „Ich werde der zerstrittenen SPD nicht den Gefallen tun, sie auf meinem Rücken zerplatzen zu lassen.

Laufbahn als Stasi-Offizier begonnen

Der Stadtsoziologe Holm war von der linken Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher ernannt worden. Immer wieder stellten Linke-Spitzenpolitiker ihn als Garant dafür dar, dass die Partei ihre wohnungspolitischen Zielsetzungen – günstigere Mieten, mehr Sozialwohnungen, Stärkung der öffentlichen Gesellschaften und der Genossenschaften – auch tatsächlich umsetzt. Holm ist seit langem Berater der Linken, an den Koalitionsverhandlungen war er allerdings nicht beteiligt.

Er geriet in Kritik, weil er als 18-Jähriger in den letzten Monaten der DDR eine Laufbahn als Offiziersschüler bei der Staatssicherheit begonnen hatte. Holm hatte sich wiederholt von diesem Teil seiner Biographie distanziert. Allerdings machte er in der öffentlichen Diskussion teilweise falsche Angaben zu seiner Stasi-Zeit, die er dann korrigieren musste. Zudem prüft die Humboldt-Universität personalrechtliche Schritte gegen ihren bisherigen Angestellten, weil er 2005 in einem Fragebogen eine hauptamtliche Stasi-Mitarbeit verneint hatte. Die Stellungnahme ist für Mittwoch angekündigt.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte Lompscher am Sonnabend schließlich auf, Holm zu entlassen.

Lompscher äußert Bedauern

Lompscher erklärte am Montag, sie bedauere Holms Rückzug. Er sei aber nachvollziehbar, „da der notwendige politische Rückhalt in der Koalition für ihn fehlte“. Sachlich habe es aus ihrer Sicht aber keinen Grund für eine Entlassung gegeben. Holms Stasi-Tätigkeit liege lange zurück, und er ginge kritisch mit seiner Biografie um. Es gebe auch keine Hinweise, dass er andere Personen geschädigt haben könnte.

„Den Mieterinnen und Mietern sowie den stadtpolitischen Initiativen versichere ich, dass ich auch weiterhin für eine soziale Wohnungs- und Mietenpolitik stehe“, schrieb Lompscher. „Andrej Holm ist und bleibt dafür ein wichtiger Impuls- und Ratgeber.“

Linke: Probleme der Koalition nicht vom Tisch

Nach Aussage der Linken sind die Probleme in der rot-rot-grünen Berliner Koalition sind mit dem Rücktritt von Holm nicht vom Tisch. „Wir werden jetzt mit unseren Koalitionspartnern beraten müssen, ob und wenn ja wie wir zu einer Arbeitsweise kommen, die auf den Prinzipien von Augenhöhe und Gleichberechtigung beruht“, erklärten die Landesvorsitzende Katina Schubert und die Fraktionschefs Carola Bluhm und Udo Wolf am Montag. Die Koalition müsse in einen Arbeitsmodus kommen, „der es zulässt, dass wir die Ziele des Koalitionsvertrags politische Praxis werden lassen“.

Zugleich zollten die Linken Holm Respekt. „Für die rot-rot-grüne Koalition ist das ein herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel“, erklärten sie. (mit dpa)