Ein angezündetes Auto eines AfD-Funktionärs in Neukölln, ein Säureattentat auf das Infomobil eines CDU-Kommunalpolitikers in Kaulsdorf: Das politische Klima ist rauh geworden. Deshalb benötigen immer mehr Mitglieder des Abgeordnetenhauses, des Bundestags und des Europaparlaments Polizeischutz.

Im vergangenen Jahr musste Berlins Polizei 33 Wohnungen und 26 Abgeordneten- oder Parteibüros schützen. Das ist ein signifikanter Anstieg im Vergleich zu 2011, als nur 17 Wohnungen und fünf Abgeordnetenbüros Schutz benötigten. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort von Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) auf eine Anfrage der FDP hervor. Die Zahlen schnellten besonders im Jahr 2016, nach Einsetzen der Flüchtlingskrise, nach oben.

Den Gefährdungsgrad eines Politikers beurteilt der Staatsschutz beim LKA. Entsprechend unterschiedlich ist die Intensität des Schutzes. So passen 80 Personenschützer des LKA auf 16 besonders gefährdete Personen auf. Darunter sind der Regierende Bürgermeister und der Innensenator, die in der Öffentlichkeit von jeweils drei Leibwächtern begleitet werden.

Linken-Abgeordneter am Kopf verletzt

Schutz – allerdings weniger intensiv – gibt es etwa für den SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber, der im Fokus von Linksextremisten steht. Unter anderem von Sympathisanten des Autonomenzentrums Rigaer Straße 94 bekommt er Drohungen. Seit zwei Jahren wird sein Haus in Köpenick regelmäßig von Objektschutz-Streifen angefahren. „Auch bei manchen öffentlichen Veranstaltungen erhalte ich temporären Polizeischutz – offen und verdeckt“, sagt Schreiber.

Regelmäßig von Objektschützern aufgesucht wird auch das Haus des Linken-Politikers Hakan Tas in Schöneberg. Ein türkischer Nationalist beschimpfte ihn 2017 in Kreuzberg als Vaterlandsverräter und fügte ihm eine Kopfplatzwunde zu. Tas kritisiert wiederholt die Politik der türkischen Regierung. Die Ermittlungen gegen den Angreifer stellte die Polizei inzwischen ein. Nach eigenen Angaben wurde Tas schon mehrfach attackiert. „Auch Nazis schreiben mir Hassmails. Sie fordern, mich abzuschieben oder auch zu töten“, sagt er. Eine Zeit lang habe er solche Schreiben an die Polizei weitergeleitet, was nichts gebracht habe. „Inzwischen lösche ich sowas einfach.“

Ständigen Objekt- und zeitweise Personenschutz durch das Berliner LKA erhalten die AfD-Europaabgeordnete Beatrice von Storch und der Berliner AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski. Deren Häuser in Mitte beziehungsweise Köpenick wurden wiederholt Ziel linksextremer Attacken. Andere sind auf sich allein gestellt: Karsten Woldeit etwa, innenpolitischer Sprecher der AfD im Abgeordnetenhaus. Nach eigenen Angaben hatte er in Lichtenberg zwischen 2016 und 2018 acht „Hausbesuche“, wie Linksradikale das selbst nennen.

Beim AfD-Abgeordneten Tür eingetreten und Fäkalien im Briefkasten 

„Einmal wurde meine Haustür eingetreten, einmal waren Fäkalien im Briefkasten“, sagt er. Es gebe Graffiti-Schmierereien gegen ihn, und Nachbarn hätten Flugblätter mit dem Konterfei seiner Frau und ihm in den Briefkästen gehabt. Der Staatsschutz führte mit ihm ein Sensibilisierungsgespräch mit Empfehlungen, dass er sein Auto nicht vor seinem Haus parken möge. Auch andere Mitglieder seiner Partei werden privat angegangen. So zündeten in der Nacht zum Donnerstag drei Täter in Neukölln das Auto eines AfD-Bezirkspolitikers an.

Einen Säureangriff gab es am Wochenende auf den CDU-Fraktionschef von Marzahn-Hellersdorf, Alexander Herrmann. Die Polizei teilte am Donnerstag mit, jemand habe ätzende Flüssigkeit auf die Sitze des Trabant geschüttet. An dem Infomobil prangen CDU-Logo und Name des Politikers. Aus unbekanntem Grund hatte die Polizei die Tat anfangs als unpolitisch eingeschätzt.

Unzählige Attacken richten sich auch gegen Parteibüros. 2018 zählte die Polizei 36 Anschläge mit Steinen und Farbe. 17 Mal traf es die SPD, jeweils sieben Mal die Linken und die AfD. Die NPD wurde drei Mal attackiert, Grüne und CDU je zwei Mal. 20 Attacken rechnet die Polizei Linksextremisten zu, fünf den Rechtsextremisten. Das sind längst nicht alle erfassten Angriffe auf Büros. Die Polizei hat Rückstände bei der Erfassung.

FDP kritisiert Innensenator für dessen Äußerungen

„Das raue politische Klima führt dazu, dass sich Extremisten an allen Enden ermutigt fühlen, Menschen zu bedrohen“, sagt Marcel Luthe. „Gleichzeitig erklärt Innensenator Geisel in Bezug auf die Angriffe auf Woldeit und AfD-Büros im Plenum: Wer austeile müsse auch einstecken können. Wer als Innensenator so etwas sagt, muss sich nicht wundern, dass immer mehr Personenschutz gebraucht wird.“

Woldeit interpretiert Geisels Spruch im Abgeordnetenhaus als Legitimation für linksextreme Schläger. Denn anschließend, im Februar 2018, wurde er beim „Marsch der Frauen“ angegriffen. Die Ermittlungen wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung wurden im Juli eingestellt.

Im selben Monat wurde das Bürgerbüro von SPD-Innensenator Andreas Geisel in Karlshorst mit Steinen und Farbe beschädigt. Auf der linksextremen Internetseite Indymedia bekannten sich „Autonome Gruppen“ dazu. „Die Tat zeigt die Engstirnigkeit, Demokratieverachtung und Intoleranz der Täter. Wie armselig und kleinkariert.“