Polizisten mit Sturmhauben tragen Beweismittel aus dem Haus Rigaer Straße 94. Zwei Bewohner werden verdächtigt, Straftaten begangen zu haben.
Foto:  Eric Richard

BerlinEin Großaufgebot der Berliner Polizei hat am Donnerstagmorgen Wohnungen in dem linken Hausprojekt Rigaer Straße 94 durchsucht. Bei der Razzia waren etwa 200 Polizisten im Einsatz. Die Beamten vollstreckten richterliche Durchsuchungsbeschlüsse, um für zwei Ermittlungsverfahren Beweismittel zu sichern.

Die Razzia richtete sich nach Angaben der Polizei gegen zwei Bewohner des umkämpften Hauses in Friedrichshain. In einem Fall geht es um eine gefährliche Körperverletzung aus dem Januar dieses Jahres. Dabei sei eine Polizistin mit einem Laserpointer geblendet worden. Sie habe eine Augenverletzung erlitten. Zudem gehe es um eine politische Urkundenfälschung mit dem Ziel der Bereicherung. In diesem Zusammenhang wurde auch eine Wohnung in der Karl-Marx-Allee durchsucht.

Die hohe Anzahl der Einsatzkräfte sei nötig gewesen, da es in der Vergangenheit immer wieder zu harten Auseinandersetzungen zwischen Linksradikalen und Sicherheitskräften gekommen war, hieß es. Als die Beamten des Landeskriminalamtes zusammen mit einer Einsatzhundertschaft morgens um 7 Uhr in das Haus stürmten, wurden die meisten Bewohner im Schlaf überrascht. Polizisten öffneten eine Tür des Gebäudes mit Gewalt. Die Lage sei trotzdem ruhig geblieben. „Es hat keinen Widerstand gegen die Durchsuchung gegeben“, sagte Polizeisprecherin Anja Dierschke.

Vereinzelt wurden Eier und Pappschachteln auf die Einsatzkräfte im Innenhof geworfen. Von einem der Balkone wurde Farbe auf einen Polizisten gekippt. Der Angriff verfehlte sein Ziel. Polizisten mit Sturmhauben trugen später eine Kiste mit Beweismitteln sowie eine Tüte mit Feuerwerkskörpern aus dem Haus. Die Rigaer Straße war zwischen Liebig- und Zellestraße gesperrt. In dem Kiez stehen noch einige symbolträchtige und zum Teil besetzte Häuser der linksradikalen Szene. Von einem dieser Nachbarhäuser, dem für die linke Szene symbolträchtigen Haus Liebigstraße 34, wurden die Einsatzkräfte mit ohrenbetäubender Musik beschallt. Stundenlang ertönte unter anderem „Kill the Police“.

Einige Bewohner der Rigaer 94 twitterten Bilder von Polizisten auf dem Dach und im Treppenhauses. Die Polizei sei am Morgen in den Hof „eingebrochen“ und habe „Teile des Vorderhauses besetzt“. Die Bewohner machten zudem darauf aufmerksam, dass die Eigentumsverhältnisse weiter unklar seien. Ein Linksautonomer schrieb auf Twitter, dass „wenige Tage vor dem heutigen Überfall auf unser Haus“ Briefe bei den Bewohnern abgegeben worden, „die einen Wechsel der Hausverwaltung darstellen sollen“. Der neue Hausverwalter wurde während des Einsatzes dabei beobachtet, wie er sich ein Bild von der aktuellen Lage machte.

Zum Hintergrund: Das Landgericht hatte Mitte Juni eine Klage der eigentlichen Eigentümerin abgewiesen, die darauf abzielte, die in dem Gebäude ansässige linke Szenen-Kneipe Kadterschmiede räumen zu lassen. Als Grund gaben die Richter an, dass die vom Anwalt der Eigentümerseite vorgelegten Unterlagen nicht ausreichten, um darzulegen, wer die Eigentümergesellschaft vertritt. Auch die neue Hausverwaltung würde sich nicht seriös präsentieren, hieß es vonseiten der Bewohner aus der Rigaer Straße 94.

Die Gewerkschaft der Polizei in Berlin lobte indes die Durchsuchungen am Donnerstag. Solche Einsätze seien ein wichtiges Signal des Rechtsstaates. Die Rigaer Straße 94 dürfe kein Symbol zur Legitimation von Gewalt oder ein rechtsfreier Raum sein, sagte ihr Sprecher Benjamin Jendro. „Wer Menschen mit einem Laserpointer blendet, nimmt schwerste Verletzungen in Kauf und begeht eine schwere Straftat“, so Jendro.