Anhänger der Hisbollah protestieren in Beirut gegen die Tötung des Anführers der Kuds-Brigaden.
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BerlinIn Neukölln haben rund 100 Anhänger der Terrororganisation Hisbollah und des Regimes im Iran am Donnerstagabend den getöteten Führer der Kuds-Brigaden geehrt. Das Islamische Zentrum Imam Riza an der Reuterstraße, das als einer der Treffpunkte von Hisbollah-Anhängern gilt, lud zur Veranstaltung mit dem Thema: „Trauerzeremonie für die heldenhaften Märtyrer General Qassem Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis.“ 

An der Reuter-, Ecke Flughafenstraße gab es eine Gegendemonstration mit rund 50 Teilnehmern. Die Kundgebung sei zunächst ohne Zwischenfälle verlaufen. Die Polizei war mit knapp 150 Kräften im Einsatz. 

Aufgerufen zu dem Gegenprotest hat die Initiative „Stop the Bomb“. Mit Sprechchören äußern sie sich gegen Islamismus und Antisemitismus und fordern Menschenrechte im Iran. "Beide Veranstaltungen verlaufen absolut friedlich", sagte ein Polizeisprecher.

Verantwortliche für Tausende Tote

Der am 3. Januar von den USA getötete Qassem Soleimani stand auf der Terrorliste der Europäischen Union. Er baute pro-iranische Milizen im Ausland auf. Er gilt als verantwortlich für zahlreiche blutige Anschläge außerhalb Irans und für den Tod von Tausenden Menschen im Nahen Osten, etwa in Syrien und im Jemen. Verantwortlich gemacht wird er auch für die mehr als 1000 durch das iranische Regime getötete Menschen bei den Protesten im November.

In der Verherrlichung eines Terroristen zu einem heldenhaften Märtyrer sieht Neuköllns Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) ein gefährliches Signal für leicht zu beeinflussende Jugendliche und eine Gefahr für die Integration und das demokratische Zusammenleben. „Neukölln trauert nicht um Terroristen“, erklärte Liecke am Donnerstag. „Wer mit solchen Veranstaltungen versucht, Neuköllnerinnen und Neuköllner zu beeinflussen, ist hier nicht mehr willkommen.“

Senat sieht keine Handhabe für ein Verbot

Liecke fordert von den Sicherheitsbehörden, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, „um diese Art der Unterstützung für terroristische Organisationen zu unterbinden“. Doch Polizei und Innenverwaltung sahen keine Handhabe, die Veranstaltung zu verbieten.

„Die beabsichtigte Trauerzeremonie ist der Senatsverwaltung für Inneres  und der Polizei bekannt“, sagte ein Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD. Die Polizei habe diese Veranstaltung im Blick. „Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz der Trauerfeier, die polizeiliche Maßnahmen gegen Verstaltungen in geschlossenen Räumen oder auch deren Untersagung nach dem Versammlungsgesetz rechtfertigen würden, liegen derzeit nicht vor.“

Eine ähnliche Begründung gab die Behörde bereits im Dezember, als Anhänger der Terrororganisation Hamas in Berlin eine internationale Konferenz abhielten.

In der Erklärung der Innenbehörde zur jetzt geplanten Trauerveranstaltung heißt es weiter: „Das bloße Trauern um eine Person stellt für sich genommen keine Unterstützungshandlung im Sinne des Paragrafen 129b des Strafgesetzbuches dar. Auch wenn die Person einer solchen Vereinigung angehört oder angehörte.“ Vielmehr setzt das Unterstützen konkrete Handlungen voraus, die das Ziel der Vereinigung fördern, die im dem Paragrafen genannt ist.“