In der Stadthalle von Erkner begann am 23. September die Anhörung der Tesla-Gegner, sie wird wohl bis mindestens Freitag laufen.
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ErknerEin kleiner Punkt in der Mitte des Bildschirms – das ist Ulrich Stock. Der Mann, der in diesem Milliarden-Spiel die Fäden in der Hand hält. Stock leitet seit Mittwoch und noch bis mindestens Freitag die große Anhörung der Tesla-Gegner in der Stadthalle Erkner. Da Journalisten wegen der Corona-Abstandsregeln und des Platzmangels nicht in die Halle dürfen, sehen sie ihn auch am Donnerstag nur als Punkt auf den Bildschirmen im Zelt neben der Halle.

Ulrich Stock ist 62 Jahre alt, ein promovierter Ingenieur und Leiter jener Abteilung im Potsdamer Landesumweltamt, die über die noch immer fehlende Baugenehmigung für die Gigafactory des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide entscheidet. In die Halle dürfen nur all jene, die vorher schriftlich ihre Einwendungen eingereicht haben. Viele von ihnen sind dagegen, dass der Abteilungsleiter, der später möglicherweise die Baugenehmigung unterschreibt, auch der Leiter dieser Anhörung ist. Immer wieder gibt es lautstarke Kritik an Stock, einige Einwender werfen ihm Befangenheit vor. Und so wurden bereits am Mittwoch zwei Befangenheitsanträge gestellt. Ohne Erfolg.

So geht es auch am Donnerstagmorgen weiter. Stock zeigt sich entschlossen. Manche nennen es autoritär. „Ich werde nun keine Wortmeldungen zum Wasser mehr dulden“, sagt er und droht, er werde „allen anderen das Mikrofon abdrehen“.

Ulrich Stock, Abteilungsleiter im Brandenburger Landesumweltamt und Verhandlungsführer in Erkner.
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Und so kommt es auch am Donnerstagmorgen schnell zu Protesten und schon nach knapp 20 Minuten zur ersten Unterbrechung der Sitzung – wegen des ersten Befangenheitsantrags des Tages gegen Stock. Der wird abgelehnt. Ein Bürger wirft ihm Arroganz vor. „Sie verhalten sich derart parteiisch“, sagt ein Einwender.

Tatsächlich befindet sich der Mann mit dem kugelrunden Bauch und dem recht lockeren Tonfall in einer merkwürdigen Zwitterfunktion: Einerseits leitet er diese Erörterung und soll zwischen den Einwendern, den staatlichen Behörden und dem Investor Tesla moderieren. Gleichzeitig hat er als Behördenleiter jene fünf vorzeitigen Genehmigungen mitzuverantworten, die es Tesla seit Wochen erlauben, auch ohne endgültige Baugenehmigung die Fabrik zu bauen. Diesen vorzeitigen Start halten viele Einwender für eine Vorentscheidung, dass Tesla die Baugenehmigung sowieso erhalten werde. Stock sagt dazu stoisch: „Das Verfahren ist offen.“

Gleichzeitig ist allerdings auch klar, dass eine Genehmigung sehr viel wahrscheinlicher ist als eine Ablehnung. Denn die Logik der Behörde ist: Wenn es keine gravierenden Gründe gegen den Bau gibt, muss auch der vorzeitige Baubeginn erlaubt werden. Und nur gravierende Gründe würden eine endgültige Baugenehmigung verhindern.

Dazu kommt, dass nur darüber verhandelt wird, was derzeit von Tesla beantragt ist: Eine Autofabrik für 12.000 Mitarbeiter, die ab Sommer 2021 dort etwa 500.000 Autos pro Jahr bauen sollen. Es geht also bei der Anhörung nur um die sogenannte erste Ausbaustufe. Dass Tesla-Chef Elon Musk inzwischen noch ein paar weitere Stufen plant und dort eventuell mal 40.000 Leute zwei Millionen Autos pro Jahr bauen sollen, ist „hier nicht Bestandteil des aktuellen Verfahrens“, sagt Stock auch am Donnerstag immer wieder.

Er betont auch gern, dass es hier ganz allein um diesen ganz konkreten Bauantrag von Tesla geht und nicht ums große Ganze, also um all die Dinge, die sonst noch mit diesem Thema zu tun haben. „Es geht hier in diesem Erörterungstermin nicht darum, ob Elektro-Autos zur Lösung des Ökoproblems beitragen können“, sagt er. Es gehe auch nicht darum, ob es gut sei, dass ein US-Milliardär wie Elon Musk sich hier Land kaufe. Es geht auch nicht darum, ob die Arbeitsbedingungen in Bolivien bei der Gewinnung von Lithium für die Akkus gut oder unmenschlich seien.

In seiner Behörde heißt es, dass die Proteste von Kritikern nur recht selten von Erfolg gekrönt sind. „Etwa 90 Prozent aller Anträge werden bewilligt“, heißt es. Grundsätzlich gelte für die Behörde: Eine Anlage sei zu genehmigen, wenn es keine triftigen rechtlichen Gründe gebe, die dagegensprechen.