„Einmal setzten sich zwei morgens an der Bushaltestelle neben mich, um mir mitzuteilen, dass sie wissen, wohin ich unterwegs bin.“
Foto: Christian Schulz

BerlinSie war eine der bekanntesten Piraten-Politikerinnen und ist nach einem Parteiwechsel mittlerweile Vorstandsmitglied der Abgeordnetenhaus-Fraktion der Linken: Anne Helm. Mit ihrem unermüdlichen Kampf gegen Rechts hat sich die junge Frau in den vergangenen Jahren viele Feinde gemacht. Wie jetzt bekannt wurde, ist Helm bereits seit 2013 im Visier gewaltbereiter Neonazis.

„Das LKA hat mich darüber informiert, dass der Hauptverdächtige der Anschlagsserie in Neukölln auch mich seit 2013 auf seiner Feindesliste hatte und auch meine private Anschrift ausgespäht hat“, schrieb die Politikerin und Synchronsprecherin („Ein Schweinchen namens Babe“) auf ihrer Twitter-Seite.

Davon überrascht ist sie nicht: „Ich habe jahrelang Ausspähung bekannter Neuköllner Neo-Nazis wahrgenommen, die auch versuchten, Bewegungsprofile (Arbeitsweg/Verwandtschaft) zu erstellen“, schreibt sie weiter. „Einmal setzten sich zwei morgens an der Bushaltestelle neben mich, um mir mitzuteilen, dass sie wissen, wohin ich unterwegs bin.“ Von daher beruhige sie die jetzige Information des Landeskriminalamtes eher: „Ich kann das alles jetzt besser einordnen und habe die Bestätigung, was da passiert ist“.

Nach RBB-Informationen sollen auf einer „bei dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. beschlagnahmten Festplatte“ Anne Helms Name, ihre Wohnanschrift sowie weitere personenbezogene Daten gefunden worden sein. Bei dem Mann soll es sich um Sebastian T. handeln, ein früheres NPD-Mitglied, das spätestens im Frühjahr 2018 ins Visier der Polizei geriet. Hintergrund waren Ermittlungen zu einer Serie offenbar rechtsextremer Attacken in Neukölln.

Kommunalpolitiker werden zunehmend von Neonazis bedroht

Zwischen 2016 bis 2018 hatten mutmaßlich Neonazis dutzende Anschläge auf politische Gegner verübt oder diese teils massiv bedroht. Die Polizei rechnet ihnen mindestens 14 Brandanschläge zu – dreizehn auf Autos sowie eine weitere Brandattacke auf ein Lokal. Hinzu kamen 35 weitere Delikte wie Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen gegen linke Treffs oder Wohnungen von Personen, die sich offen gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch 14 Stolpersteine für die Opfer der NS-Zeit wurden gestohlen.

Im Rahmen der polizeilichen Ermittlungen zu den Anschlägen fanden die Einsatzkräfte bei einer Durchsuchung einen Datenträger bei Sebastian T., den sie beschlagnahmten und auswerteten. Dabei fanden sie die Listen mit Namen potenzieller Opfer. Bereits Ende November vergangenen Jahres hatte Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik im Innenausschuss von mehreren hundert Personen gesprochen, die als mögliche Ziele der Rechtsextremen in Frage kommen würden. Eine dieser Personen war offenbar Anne Helm.

Weil immer öfter Kommunalpolitiker von Neonazis bedroht werden, hat sich mittlerweile auch die Bundesregierung bei der Diskussion zum Umgang mit Beleidigungen, Einschüchterungsversuchen und   körperlichen Attacken eingeschaltet. „Wenn Kommunalpolitiker besonders gefährdet sind, dann müssen sie entsprechende staatliche Schutzmaßnahmen erhalten“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer der Bild-Zeitung. Das könne man „nicht davon abhängig machen, ob Politiker auf der Bundes-, Landes- oder der kommunalen Ebene tätig sind“. Eine Bewaffnung bedrohter Politiker, wie von einem SPD-Bürgermeister aus West-Deutschland gefordert, lehnt sie jedoch ab.

Linke-Politikerin Anne Helm lässt sich auch unbewaffnet nicht einschüchtern. „Ich weiß, dass sehr viele andere auch betroffen sind und anders damit umgehen als ich“, so die Politikerin auf ihrer Twitter-Seite. Und weiter: „Meldet euch gerne bei mir zur Vernetzung und vor allem auch bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin.“