Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags am Breitscheidplatz trauern.
Foto: Berliner Zeitung/Paulus Ponizak 

BerlinAn diesem Donnerstag jährt sich der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum dritten Mal. Und würde es den Gedenktag und die diversen parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nicht geben, dann – so scheint es – wäre das Attentat mit zwölf Toten und Dutzenden Schwerverletzten im Herzen Berlins bald vergessen.

Zur Amnesie trägt die dramatische Reizüberflutung dieser Zeit ebenso bei wie der Umstand, dass die weiter bestehende Gefahr durch den Islamismus zuletzt durch eine neue Gefahr verdrängt wurde: die des Rechtsextremismus. In Wahrheit ist über den Gewaltakt des Tunesiers Anis Amri aber noch längst nicht alles gesagt. Das ruft der Gedenktag in Erinnerung. Zunächst einmal steht seit kurzem wieder verschärft die Frage im Raum, wie es zu dem Anschlag hat kommen können.

Amri bekannt bei BKA, aber kein Handlungsbedarf

Und hier erhärtet sich ein Verdacht – jener der organisierten Verantwortungslosigkeit. So war Amri zwar hinlänglich als kriminell bekannt. Überdies war er mehrfach Thema im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern. Nicht bekannt war hingegen, was in der vorigen Woche im Untersuchungsausschuss des Bundestages zutage trat: dass das Bundeskriminalamt Amri nicht bloß unterschätzte, sondern sogar Hinweise auf seine Gefährlichkeit offensiv herunter spielte – in diesem Fall gegenüber dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.

Das BKA verspürte augenscheinlich auch keine Neigung, den Fall zu übernehmen. Offenkundig ist mittlerweile ebenso, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst Amri kannten, ohne dies preiszugeben. Teilweise müssen entsprechende Informationen sogar eingeklagt werden. Somit erinnert vieles sowohl an den Umgang mit der Roten Armee Fraktion (RAF) als auch mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).

Klare Entscheidungsstrukturen fehlen

Die Sicherheitsbehörden wissen in der Regel mehr, als sie zugeben. Ungewiss ist lediglich, ob sie das für sich behalten, um Unvermögen zu kaschieren – oder ob zuweilen mehr dahinter steckt. Die parlamentarischen Untersuchungen jedenfalls lohnen sich. Und wie nach dem NSU steht erneut fest, dass der Föderalismus im Sicherheitsbereich häufig mehr schadet, als er nutzt. Es fehlt – etwa im Verhältnis der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern – an klaren Entscheidungsstrukturen und damit an eindeutigen Verantwortlichkeiten.

Stattdessen herrscht zuweilen das Gegenteil: Konkurrenz. Wenn alle verantwortlich sind, dann ist es niemand. Das macht die organisierte Verantwortungslosigkeit aus. Der Komplex Breitscheidplatz ist auch deshalb noch nicht abgeschlossen, weil viele Menschen weiter unter den Folgen leiden und die Reform des Opferentschädigungsgesetzes erst 2024 wirksam wird. Noch mindestens ein Dutzend der Überlebenden bekommt Pflegeleistungen. Ein Verletzter muss rund um die Uhr versorgt werden.

Nationaler Gedenktag für Opfer von Terroranschlägen angeregt

Etwa 20 Menschen leiden psychisch, etwa ebenso viele können bislang ihrer Arbeit nicht so nachgehen, wie sie es bis zum 19. Dezember 2016 konnten. Die Zahlen sind zum Heulen. Auf jeden Fall verpflichten sie den Staat, dort für unbürokratische und damit großzügige Lösungen zu sorgen, wo Gesetze das Leiden nicht zu lindern vermögen. Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen, Astrid Passin, hat einen nationalen Gedenktag für die Opfer von Terroranschlägen angeregt.

Das ist bedenkenswert. Der Vorschlag verweist zumindest auf eine Leerstelle. Denn in der 70-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es mittlerweile eine lang und länger werdende Liste von Opfern linksextremistischer, rechtsextremistischer und islamistischer Gewalt. Diese Opfer fallen immer wieder politischer Instrumentalisierung anheim.

Nur ein würdiges Gedenken, das wirklich die Menschen in den Mittelpunkt stellt und sowohl der Trauer wie auch der Tragik einen Raum gibt – das wird ihnen nicht zuteil. Die Trauer ist weithin privatisiert. Es wäre alle Mühe wert, darüber nachzudenken, wie so ein öffentliches Gedenken aussehen könnte. Es wäre zugleich ein Signal, das angesichts der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen wichtiger ist denn je: Keine Gewalt!