Dicht gedrängt und ohne die Abstandsregeln zu beachten stehen Zehntausende bei einer Kundgebung gegen die Corona-Beschränkungen auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei spricht von 20.000 Teilnehmern, die Veranstaltet von 1,3 Millionen.
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BerlinDie Polizei hat die Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen auf der Straße des 17. Juni für aufgelöst erklärt. „Aus Sicht der Kollegen vor Ort kann der Veranstalter nicht gewährleisten, dass die Regeln eingehalten werden“, sagte ein Polizeisprecher auf Anfrage. Um 16.52 Uhr verkündete der Einsatzleiter per Bühnenlautsprecher die Auflösung. Zu den Demo-Auflagen der Polizei gehörte das Tragen von Mundschutz und das Einhalten von Sicherheitsabständen untereinander. Doch kein Demonstrant hielt sich daran.  Die Kundgebungsteilnehmer skandierten: „Wir bleiben hier“ und haben sich hingesetzt.

Nach der aktuellen Schätzung der Polizei hat die Demo etwa 20.000 Teilnehmer. Angaben der Initiatoren, wonach sich 1,3 Millionen Menschen versammelt hätten, wies eine Polizeisprecherin zurück.

Seit 12 Uhr war ein Demonstrationszug von der Straße Unter den Linden durch die Innenstadt zur Straße des 17. Juni gezogen, wo derzeit die Abschlusskundgebung stattfindet. Unter dem Motto „Tag der Freiheit – Das Ende der Pandemie“ protestierten sie gegen die Einschränkungen in der Corona-Krise. „Der 1.8. soll ein Tag der Freiheit werden“, kündigte einer der Veranstalter, IT-Unternehmer Michael Ballweg, in einem YouTube-Video an.

Polizei drängt erfolglos auf Einhaltung der Hygienevorschriften

Aufgerufen zu der Demonstration hatte die Initiative „Querdenken 711“ aus Stuttgart. Dafür wurde bundesweit mobilisiert, Teilnehmer aus anderen Städten reisten mit Bussen an. Die Veranstalter riefen in YouTube-Videos auch die Hotel- und Reisebranche, Busunternehmen, Landwirte und Veranstaltungstechniker dazu auf, „an diesem Tag mit uns in Berlin aufzuschlagen“.

Per Lautsprecherdurchsagen forderte die Polizei immer wieder, wegen der Corona-Infektionsgefahr die Abstände einzuhalten. „Wir drängen vehement darauf, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden“, sagte Polizeisprecher Thilio Cablitz. Doch den Großteil der Teilnehmer beeindruckte das nicht.

Misst die Polizei mit zweierlei Maß?

Den Beschluss der Polizei, die Kundgebung aufzulösen, kritisierten die Veranstalter mit Blick auf die Black-Live-Matter-Demo im Juni auf dem Alexanderplatz. Damals hatten sich dort mehr als 15.000 linke Demonstranten – viele ohne Maske – dicht gedrängt, ohne dass die Polizei die Kundgebung auflöste. Ein Sprecher der Organisatoren: „Bei denen macht man es nicht, bei uns macht man es aber.“ Und Marcel Luthe, fraktionsloser Abgeordneter im Abgeordnetenhaus, erklärte: „Offenbar misst der Senat hier mit zweierlei Maß, wenn etwa die in allen –  bis auf den Inhalt – vergleichbare BLM-Demonstration stattfinden konnte. In einem Rechtsstaat ist Gleiches gleich zu behandeln.“

Tausende ziehen bei der Demonstration gegen Corona-Maßnahmen über die Friedrichstraße. Dazu aufgerufen hat die Initiative „Querdenken 711“. Das Motto der Demonstration lautet „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“.
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Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach von einer „besonderen Herausforderung“ für die Polizei. Man werde sehen, inwieweit es gelinge, bei derart großen Menschenmengen die Corona-Auflagen wie Abstandsregeln und die Maskenpflicht durchzusetzen. Gegebenenfalls würden Bußgelder verhängt, bei Widerstandshandlungen würden Demonstranten auch vorübergehend festgesetzt.

Solche Dinge passieren bis zum frühen Abend allerdings nicht. Die Mischung ist bunt – und laut. Auf Höhe des S-Bahnhof Friedrichstraße skandiert die Menge immer wieder „Freiheit, Freiheit“. Eine Gruppe von Männern trägt Deutschlandflagge und ein Transparent mit der Aufschrift „Zum Wohle des deutschen Volkes, für Freiheit und Demokratie“.

Der Frauenanteil im Zug ist hoch. Felicia (23) ist mit ihrer Mutter Sibylle (58) aus der Nähe von Augsburg angereist, zwölf Stunden mit dem Bus. „Peace“ steht auf ihrer bunten Fahne. Beide sind im Bildungsbereich tätig: Felicia studiert Erziehungswissenschaften, ihre Mutter ist Kinder- und Jugendpsychotherapeutin. Warum sie demonstrieren? Sie habe das Gefühl, es gehe bei der aktuellen Politik nicht mehr um Corona, sagt die 58-jährige Sibylle. „Uns wird unsere Mündigkeit abgesprochen.“ Auch ihre Tochter findet: „Menschen sollten selbst entscheiden, ob sie Maske tragen, Abstand halten oder nicht.“ Die Regierung kommuniziere schlecht – und die Presse stelle die Proteste oft falsch dar, als Nazi-Proteste. Ja, die Proteste seien breit aufgestellt, es mischten sich auch rechte Gruppen unter. „Aber wir wollen die hier nicht, uns geht es um unsere Demokratie.“

Rechtsradikale unter den Protestierern

Allerdings klinken sich auch Rechtsradikale in die Proteste ein und werden im Demozug geduldet. Wie groß ihr Einfluss innerhalb der Bewegung ist, ist aber immer wieder Streitpunkt. Innensenator Geisel sagte, auch Neonazi-Organisationen hätten zur Teilnahme aufgerufen. Eine der Gruppierungen, etwa die rechtextreme „Patriotic Opposition Europe“, nimmt mit einem eigenen Lautsprecherwagen teil. Zu sehen sind auch mehrere schwarz-weiß-rote Reichsfahnen. Sichtlich wohl fühlt sich auf der Kundgebung auch der „Volkslehrer“, ein aus dem Schuldienst entfernter Pädagoge, der auf seinem YouTube-Kanal das Dritte Reich verharmlost hatte.

Auch die Initiative „Nicht ohne uns“ rief zu der Demo auf. Sie hatte in den vergangenen Monaten als links-rechte Querfront die sogenannten Hygiene-Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte veranstaltet.

Gegen die Demonstration hat sich nur relativ schwacher Gegenprotest formiert. Nach Angaben der Polizei hatten sich (Stand 11.03 Uhr) am Brandenburger Tor etwa 120 Gegendemonstranten zu einer Kundgebung gegen Rassismus versammelt. Bei einer Kundgebung unter dem Motto „Abstandhalten gegen Rechts“ an der Tucholsky-, Ecke Torstraße trafen sich etwa 200 Personen. Entlang der Demoroute gab es immer wieder kleinere Gegenkundgebungen.

Randale am Abend in Neukölln

Auf der Straße des 17. Juni hat es sich inzwischen geleert. Viele Teilnehmer sind entweder nach Hause gegangen. Oder nahmen an anderen Demos teil:  Am frühen Abend begann vor dem Berliner Reichstagsgebäude eine weitere Kundgebung gegen die Corona-Maßnahmen – nach Zählung der Polizei mit rund 4000 Teilnehmern. Zudem wurde das Bundeskanzleramt von einer Menschenkette aus rund 1500 Personen umringt.

Am Rande der Demonstrationen kam es zu Festnahmen. Wie viele Personen festgenommen wurden, darüber konnte die Polizei noch keine Angaben machen.

Randale gab es dafür am Abend in Neukölln. Unter dem Motto „Raus aus der Defensive“ zogen 2000 Linksautonome durch Neukölln. Sie protestierten gegen die drohende Räumung linker Objekte wie die Szenekneipe „Syndikat“ im Schillerkiez und die „Liebig 34“ in Friedrichshain. Polizisten wurden mit Flaschen und Böllern beworfen. Zudem wurde Pyrotechnik gezündet. Mehrere Teilnehmer der Demo wurden festgenommen. Nach Polizeiangaben wurden zwei Beamte verletzt.