Die steigende Zahl von Flüchtlingen hat zu einer neuen Mobilisierung in der rechtsextremen Szene in Berlin und zu einem Anstieg der Gewalt geführt. Zu diesem Schluss kommt der Berliner Verfassungsschutz in einer Lageanalyse, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

Nach Einschätzung des Geheimdienstes gewinnen rechtsextreme Gruppierungen und Parteien an Zulauf und an Anschlussfähigkeit in bislang nicht radikalisierten Bevölkerungsgruppen. Zudem eint das Flüchtlingsthema die zersplitterte rechtsradikale Szene, die sich in den letzten Jahren in Hooligans, Islamkritiker, die sogenannte Identitäre Bewegung und weitere Gruppen fragmentiert hatte.

Seite an Seite mit der NPD

„Quantität und Qualität fremdenfeindlicher Hetze haben massiv zugenommen“, heißt es in der Analyse. Es sei eine zunehmende Gefährdung von Politikern, Journalisten und Bürgern festzustellen, die sich in der Flüchtlingsthematik engagierten. Doch die Bedrohung richtet sich vor allem gegen die Flüchtlinge selbst.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes gab es zwischen Januar 2014 und Oktober 2015 insgesamt 79 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, davon waren 64 klar dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Die meisten Vorfälle – ebenfalls 64 von 79 – ereigneten sich in den Ost-Berliner Bezirken. Überwiegend handelte es sich um Sachbeschädigung, es gebe aber auch zwölf Sprengstoffdelikte und sechs Fälle von Körperverletzung.

Fast die Hälfte der registrierten Straftaten richtete sich gegen drei Unterkünfte: das Flüchtlingsheim in der Marzahner Schönagelstraße, die Unterbringung in der Karower Chaussee in Buch und die ehemalige Schule in der Maxie-Wander-Straße in Hellersdorf. Gemeinsam ist den drei Einrichtungen, dass Rechtsradikale ihre Aktivitäten dort konzentriert haben. So gelang es der sogenannten „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, die der NPD nahestand, in Hellersdorf bis zu 1 000 Menschen zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren.

Bärgidas Kern besteht aus Rechtsradikalen

Nach Beobachtung des Verfassungsschutzes schwinden dabei die Berührungsängste bürgerlicher Milieus gegenüber den Radikalen. So habe die Bärgida-Bewegung, deren Kern aus Rechtsradikalen besteht, zeitweise breite Kreise ansprechen können. In der Anfangsphase der Bärgida-Demonstrationen Ende 2014 habe es wiederum besonders viele Übergriffe gegeben.

Bei der Blockade einer Turnhalle in Pankow, die als Notunterkunft für Flüchtlinge beschlagnahmt worden war, hätten Anwohner Seite an Seite mit NPD-Aktivisten gestanden. Im Internet habe ein sogenannter Leitfaden zur Verhinderung von Flüchtlingsheimen große Verbreitung gefunden, den die Neonazi-Partei „Der III. Weg“ herausgegeben hat.

Aus Sicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) ist darum Aufklärung nötig. „Es ist wichtig, dass wir die Bevölkerung in dieser Frage sensibilisieren, damit sie nicht auf die falschen Versprechungen von Rechtsextremen hereinfallen“, sagte er. Die Verfassungsschützer betonen die Bedeutung einer aktiven Gegenbewegung. „Einer Gegenöffentlichkeit, die fremdenfeindlicher Hetze entschieden entgegentritt, kommt eine entscheidende Bedeutung zu“, heißt es in der Analyse.

Entschiedenes Auftreten gefordert

Christopher Lauer, innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus, forderte auch von den Sicherheitsbehörden ein entschiedeneres Auftreten gegenüber der rechtsextremen Szene. „Deutschland beweist, wie unbeeindruckt man von Terrorismus sein kann“, sagte er der Berliner Zeitung.

Während für die Bekämpfung gewaltbereiter Islamisten erhebliche Ressourcen aufgewendet würden, gebe es viel zu wenig Maßnahmen gegen rechte Gewalt. Lauer kritisierte auch die Versammlungsbehörde, die zur Polizei gehört. „Es ist immer noch möglich, in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften Anti-Asyl-Demonstrationen abzuhalten“, sagte er. Die Versammlungsbehörde mache von der Möglichkeit, das durch Auflagen zu verhindern, viel zu wenig Gebrauch.