Erneut wurde in Berlin von pro-palästinensischen Demonstranten eine Fahne mit jüdischen Symbolen verbrannt. Am Sonntag waren nach Angaben der Polizei 2500 Menschen in Neukölln auf die Straße gegangen, um gegen die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump zu demonstrieren.

Am Rande dieser Demo wurde die Fahne mit dem Davidstern angezündet. Es war bereits die dritte Kundgebung in der Hauptstadt seit Freitag. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verurteilte das Verbrennen von Fahnen und radikales Gedankengut scharf.

Am Sonntag gegen 14 Uhr hatten sich knapp 2500 Tausend Menschen am Rathaus Neukölln versammelt. Ursprünglich sei man von 500 Teilnehmern ausgegangen, hieß es bei der Polizei. Der Zug marschierte gegen 14.30 Uhr unter lauten, in arabischer Sprache skandierten Parolen in Richtung Kreuzberg. Dort  fand gegen 18 Uhr die Abschlusskundgebung in der Adalbertstraße statt.

Rund 300 Polizisten begleiteten den Marsch. Bereits nach kurzer Zeit kam es zu einem ersten Zwischenfall: Laut einer Polizeisprecherin wurde eine Flagge mit jüdischen Symbolen verbrannt. Im Laufe des Nachmittags nahmen die Beamten elf Personen vorübergehend fest und schrieben Strafanzeigen. Unter anderem hatten die Betroffenen gegen das Vermummungsverbot verstoßen.

Sprechchöre richten sich offen gegen Juden

Auch bei der Protestkundgebung am vergangenen Freitag vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz kam es zu Zwischenfällen. Dort wurden laut Polizei zehn Demonstranten vorübergehend festgesetzt. Zwölf Strafanzeigen, unter anderem wegen Landfriedensbruch, Körperverletzung, Verstößen gegen das Vermummungsverbot sowie der Zerstörung von Flaggen eines ausländischen Staates wurden geschrieben.

Ab 16 Uhr hatten sich hier rund 1500 Teilnehmer versammelt. Bereits nach wenigen Minuten richteten sich die Sprechchöre nicht mehr gegen die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt, sondern offen gegen Juden.

Zwei Männer verbrannten eine mitgebrachte Fahne mit aufgemaltem Davidstern. Dazu skandierte die aufgebrachte Menge den von militanten Palästinensern  häufig benutzen Schlachtruf „Khaybar, Khaybar, ya yahud, Jaish Muhammad, sa yahud!“

Übersetzt bedeutet der Satz „Juden, erinnert Euch an Khaybar, die Armee Mohammeds kommt wieder!“ Khaybar war der Legende nach eine  von Juden besiedelte Oase, die von Mohammed und seiner Armee angegriffen und erobert wurde. Einzelne Teilnehmer riefen nach dem Ende der Demo sogar „Tod den Juden“.

Mehrere Menschen vermummten sich am Freitag zudem mit Palästinensertüchern und schwenkten Flaggen der radikal-islamischen Organisation Hamas. Die Hamas hat offiziell das Ziel, den Staat Israel mit militärischen Mitteln zu beseitigen und stattdessen einen islamischen Staat zu errichten. Sie wird unter anderem von der Europäischen Union und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

Polizei soll Straftaten verfolgen

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller reagierte am Sonntag auf das zunehmend radikale Gedankengut auf den Protestkundgebungen der vergangenen Tage. „Wer unser hohes Gut der freien Meinungsäußerung  für Antisemitismus und  Rassismus missbraucht und durch das Verbrennen von Fahnen Hass sät, der kann nicht den Schutz des Demonstrationsrechts dafür nutzen“, so Müller.

Die Polizei werde klar jede Straftat verfolgen und Demonstrationen, von denen Straftaten ausgehen, auflösen. Wer hingegen „friedlich und respektvoll vor den Rechten anderer gegen politische Entscheidungen  demonstriert, der nimmt sein gutes, von uns geschütztes Demonstrationsrecht wahr.“

Juristisch dürfte eine Strafverfolgung der Fahnen-Verbrenner schwierig werden: Das Verbrennen von Fahnen ist nur strafbar, wenn es sich um offizielle Flaggen handelt, nicht um selbstgemalte. Dann müssen die Ermittlungen nach Paragraf 104 des Strafgesetzbuches eingestellt werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels stand, dass die aufgebrachte Menge minutenlang 'Tod den Juden' skandierte". Tatsächlich waren es nur vereinzelte kurze Ausrufe. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.