Verfassungsfeindliche Vereine sollen verboten, die Rückkehr von ausreisepflichtigen Menschen in ihre Heimatländer finanziell gefördert aber auch das Mittel der Abschiebungshaft von bis zu 18 Monaten verstärkt genutzt werden, insbesondere bei Gefährdern. Zudem soll in Berlin als Konsequenz aus dem Terroranschlag vom Breitscheidplatz und den Gewalttaten der vergangenen Wochen die Videoüberwachung ausgeweitet werden. Kameras sollen zum Beispiel zeitweise bei Großveranstaltungen sowie an ausgewählten kriminalitätsbelasteten Orten wie dem Alexanderplatz und dem Kottbusser Tor eingesetzt werden können.

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