Andreas Geisel (SPD), Berliner Innensenator 
Foto: dpa/Wolfgang Krumm

BerlinDie Bundespolizei wird die Berliner Polizei weiter unterstützen. Diese Nachricht wurde von vielen erleichtert aufgenommen. Andere Bundesländer und auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatten verkündet, ihre Polizisten vorerst nicht mehr zu Großeinsätzen nach Berlin zu schicken. Grund ist das kürzlich vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene umstrittene Antidiskriminierungsgesetz (LADG). Es erleichtert Schadenersatz-Klagen in Fällen, in denen sich Menschen von Polizisten und anderen öffentlichen Stellen diskriminiert fühlen. Diesem Risiko wollen sich Nicht-Berliner Polizeibehörden nicht aussetzen, aus Furcht, dass ihren Beamten ungerechtfertigte Vorwürfe drohen.

Am Donnerstag gab Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) es Seehofer schriftlich, dass das LADG nur für die Berliner Verwaltung und ihre Bediensteten gilt. Fühlt sich ein Bürger etwa von einem Bundespolizisten diskriminiert, dann kann er klagen, Schadenersatz müsste aber Berlin zahlen. Seehofer wird seine Polizisten nun wieder schicken.

Doch damit ist die Verunsicherung nicht weg. Denn Geisels Zusicherung heißt nur: Berlin übernimmt die Rechnung. Die Gewerkschaft der Polizei gibt zu recht zu bedenken, dass es mehr als fragwürdig sei, wenn Berlin für etwaige Handlungen auswärtiger Polizisten hafte. Es sei auch ein Thema für den Rechnungshof, wenn massenhaft Schadenersatz gezahlt werde für Diskriminierungen, die andere begangen haben. Die Politiker von Rot-Rot-Grün und der grüne Justizsenator, der das Gesetz auf den Weg gebracht hat, erwarten zwar keine Klagewelle. Doch sicher scheint das keineswegs. Welche Zusicherungen Geisel auch immer gibt: Das Gesetz ist Murks und gehört abgeschafft.