Berlin - Hunderte Palästinenser haben am Mittwochabend am Brandenburg gegen Israel protestiert. Ein Polizeisprecher gab die Teilnehmerzahl mit rund 500 an. In den meist auf Arabisch gehaltenen Reden konnten die von der Polizei engagierten Dolmetscher keine Gewaltaufrufe oder antisemitische Parolen identifizieren.

Die Kundgebung hatte zuvor Empörung ausgelöst, weil die palästinensischen Rapper Shadi Al-Bourini und Shadi Al-Najjar auftreten sollten – bekannt für ihre Hasstiraden gegen Juden und Israel. Offenbar erst als jüdische Organisationen und Medien wie die Berliner Zeitung ab Dienstagabend darauf aufmerksam machten, als der Grünen-Politiker Volker Beck die Innenverwaltung über das Thema der Kundgebung informierte, begannen bei Polizei und Innenverwaltung die Krisensitzungen. Es wurde geprüft, was gegen den Auftritt der Sänger unternommen werden könnte.

Viele kleine Kinder bei Demo am Brandenburger Tor

„Die Kundgebung fällt unter das Versammlungsrecht und kann nicht untersagt werden. Sie wird aber mit harten polizeilichen Auflagen versehen“, sagte Martin Pallgen, Sprecher von Innensenator Geisel (SPD). Gegen 17.30 Uhr kam das Verbot für die Sänger. Die Musiker bedienten in ihren Liedern und Videos klassische antisemitische Vorurteile und verwendeten eine nicht hinnehmbaren Vernichtungsrhetorik, teilte Pallgen mit.

Also behalfen sich die Veranstalter mit Musik vom Band, um die Menge aufzuheizen. Vor allem junge Menschen waren da und skandierten unter anderem „Allahu Akbar!“ (Gott ist der Größte). Im Gegensatz zu früheren Palästinenser-Demos waren auffällig viele kleine Kinder dabei. Viele von ihnen hatten einen Palästinenserschal über den Schultern oder als Stirnband um den Kopf gebunden. „Das ist Erziehung zum Hass“, stellte Levi Salomon vom Jüdischen Forum am Rande der Veranstaltung fest.

Deutsches Konsulat stellte Visa aus

Die „Kundgebung zur Palästina-Frage“ wurde am Abend des 18. September bei der Polizei angemeldet. Der Aufruf auf arabischsprachigen Webseiten richtete sich an die in Berlin lebenden Palästinenser. Schon am Montag waren die von den Veranstaltern eingeladenen Rapper in Berlin und wurden von der Leiterin der Palästinensischen Mission empfangen.

Die beiden Liederbarden, denen die Polizei bei der Kundgebung den Bescheid über ein Verbot der politischen Betätigung überreichte und die dann im Auto davonfuhren, stehen für die Verherrlichung von Terror und die Auslöschung Israels. In ihren Produktionen bedienen sie sich antisemitischer Bildsprache. So gibt es in einem Video von 2018 eine von Laiendarstellern gespielte Sequenz, die zeigt, wie ein „Jude“ mit Schläfenlocken US-Präsident Donald Trump beim Unterzeichnen eines Papiers die Hand führt – das antisemitische Klischee der jüdischen Allmacht.

In anderen Liedern fordern die Sänger Messerangriffe auf Israelis oder Raketenangriffe auf Tel Aviv: „Bombardiert sie und treibt sie raus.“ Beim polizeilichen Staatsschutz lagen diese Informationen zunächst nicht vor.

Benjamin Steinitz: „Berliner Versammlungsbehörde muss zukünftig genau hinschauen“

Dass die Polizei die Kundgebung verschlafen hat, weist deren Sprecher Thilo Cablitz zurück. Die Kundgebung sei sehr spät angemeldet worden. „Häufig stehen in Anmeldungen keine Details zu Personen, die zum Beispiel Redebeiträge haben. So etwas wird dann in Veranstaltergesprächen geklärt. Erst wenn alle Details geklärt sind, können wir tiefer in die Bewertung einsteigen.“

„Israelfeindliche und antisemitische Veranstaltungen wurden in Berlin schon mehrmals unter dem Deckmantel vermeintlich unpolitischer Folklore angemeldet. Auf den Versammlungen wurden dann jedoch mitunter offen antisemitische und terrorverherrlichende Inhalte verbreitet. Hier muss die Berliner Versammlungsbehörde zukünftig genau hinschauen“, sagt Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus.

Volker Beck forderte Verbot der Demo und Ausweisung der Sänger

Als die Kundgebung bekannt wurde, protestierten Politiker und jüdische Organisationen – unter anderem der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff und CDU-Fraktionschef Burkard Dregger.

Volker Beck hatte bereits am Dienstag ein Verbot der Demo und die Ausweisung der Sänger gefordert. „Ich frage mich, wie solche Leute zu einem Visum kommen, da wir das Aufenthaltsrecht gegen Hassprediger eigentlich wasserdicht gemacht haben.“ Nach Informationen dieser Zeitung hatte das deutsche Konsulat in Ramallah (Westjordanland), den Sängern die Visa ausgestellt.